Pressl neuer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

Bürgermeister von Ardagger wurde mit überwältigender Mehrheit von 94,4% gewählt – Pressl präsentierte Arbeitsprogramm. Seine Funktionen in Niederösterreich behält er bei.

Am Montag, 26. Februar traf der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Der 53-Jährige Niederösterreicher Johannes Pressl wurde im Zuge dieser Sitzung mit überwältigender Mehrheit von 94,4% zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Seine Funktionen als Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Ardagger sind davon nicht betroffen, er bleibt in allen drei Funktionen im Amt. Pressl: „Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ist jenes Amt, dass alle drei politischen Ebenen – Bürgermeister, Landesebene und Bundesebene – vereint. Das ist eine ehrenvolle Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“ In einem kurzen Video beschreibt der frisch gewählte Präsident kurz seinen Politikstil und sein Arbeitsprogramm.

Wahlberechtigt waren insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden. Die Wahl war aufgrund des Rückzugs von Vorgänger Alfred Riedl notwendig geworden. Johannes Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten und seit dem Jahr 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes.

Dem Bundesvorstand präsentierte Johannes Pressl die wesentlichen Eckpunkte seines Arbeitsprogrammes In den Wochen und Monaten vor der Wahl war er in allen Bundesländern unterwegs und hat mit zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Vertretern der Landesverbände über die Zukunft des Gemeindebundes diskutiert. Ein Thema, das allen Gemeinden aktuell unter den Nägeln brennt, sind die Finanzen. „Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind. Wir fordern daher die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde Euro auf“, betont Pressl.

In der Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und den Gemeinden gilt für den neuen Präsidenten ein Credo: „Einbinden, aber nicht einmischen. Der Österreichische Gemeindebund ist die Interessensvertretung für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und rund 40.000 Gemeinderäte auf Bundesebene. Gemeinsam mit unseren Landesverbänden arbeiten wir tagtäglich an guten Rahmenbedingungen für die kommunale Arbeit.“

In Sachen Bodenverbrauch nennt Präsident Pressl ein klares Ziel: „Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand. Hören wir bitte endlich auf, uns laufend an der 2,5-Hektar-Grenze medial abzuarbeiten. Investieren wir die Energie, die wir da vergeuden vielmehr in Instrumente und Werkzeuge, um Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren und Ortskerne zu verdichten.  Oder denken wir zum Beispiel über höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einern zweiten Wohneinheit nach. Das verbraucht keinen Neuboden, fördert das soziale Miteinander von Generationen und kurbelt die Wirtschaft mindestens soviel an, wie eine Neubau-Einfamilienhausförderung. Und seien wir uns bitte ehrlich: Die Gemeinden sind von der Bevölkerung gefordert, auch  weiterhin Platz für Kindergärten, Wohnraum, Infrastrukturen, Erneuerbare Energie und für unsere Betriebe bereitzustellen. “  

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde kürzlich beschlossen. Am 1. September 2025 tritt das Gesetz in Kraft und bis dahin wird es seitens des Gemeindebundes umfangreiche Schulungsangebote und Webinare für die Gemeinden geben. „Mit einer Transparenzoffensive sollen auch die Bürgerinnen und Bürger noch stärker ins Gemeindegeschehen eingebunden werden. Mit den NGOs wollen wir die offenen Fragen in Bezug auf proaktive Veröffentlichungspflichten und Datenschutzbedenken diskutieren“, so Pressl.

Weitere Themenschwerpunkte für den neuen Präsidenten sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung und Pflege und Altern im eigenen Ort. , Die Energiewende und der Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes werden weitere Schwerpunkte sein.

Pressl nutzte auch die Gelegenheit, um seinem Vorgänger Alfred Riedl für die Arbeit für die österreichischen Gemeinden zu danken. „Von 2017 bis Juli 2023 war Riedl Präsident des Gemeindebundes und hat in dieser Zeit die Position der österreichischen Gemeinden gestärkt und viele Verhandlungserfolge erzielen können, wenn wir etwa an die kommunalen Hilfspakete denken“, erklärte Pressl.

26.02.2024