60 Jahre NÖ GVV: 1000 Gemeindevertreter feiern ihren Verband

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Das kommunalpolitische Jahresgeschehen in Niederösterreich erreichte am 13. September 2007 mit einer Festveranstaltung in Grafenegg anlässlich des 60jährigen Bestehens des NÖ VP-Gemeindevertreterverbandes (GVV) seinen Höhepunkt. Rund 1000 Gemeindevertreter und zahlreiche Ehrengäste, an der Spitze Landeshauptmann Erwin Pröll, Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, nahmen daran teil.

Der 1947 gegründete Verband ist die Interessensvertretung der Kommunalpolitiker der NÖ Volkspartei in den 573 Gemeinden des Landes, wobei 415 Bürgermeister und 6400 Gemeindemadatare von der Volkspartei gestellt werden. Die Großveranstaltung stand im Zeichen der Würdigung der Leistungen des Verbandes in diesen 60 Jahren ebenso wie der Tatsache, dass die Landes-VP die Bürgermeisterpartei schlechthin und die Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden Garant für eine gute Zukunft der Kommunen sind. Einhellig gefordert wurden mehr Finanzausgleichsmittel für die Klein- und Mittelgemeinden. Kritisch wurde vermerkt, dass sich die Landes-SP von der bisherigen sachlichen Zusammenarbeit aus wahltaktischen Überlegungen zu verabschieden scheine.

GVV-Präsident Alfred R i e d l verwies auf den Wandel in der Kommunalpolitik: Bürgermeister seien heute Manager ihrer Gemeinden, der in den letzten Jahren erneuerte Verband hilft bei dieser Entwicklung durch eine breite Wissensvermittlung mit. Die Gemeindeautonomie werde durch neue Aufgaben, so in der Daseinsvorsorge, erweitert, die Autonomie selbst müsse unangetastet bleiben. Im neuen Finanzausgleich sei eine Abflachung des Abgestuften Bevölkerungsschlüssels und damit mehr Geld für die Klein- und Mittelgemeinden unerlässlich, zudem müssten den Gemeinden die ihnen vom Bund übertragenen zusätzlichen Aufgaben abgegolten werden. Richtung Landes-SP bedauerte Riedl, dass hier der Gestaltungswille parteitaktischen Überlegungen gewichen sei. Die Stimme und Unterstützung des Landeshauptmannes für die Gemeinden sei weiterhin unentbehrlich.

Landeshauptmann Erwin P r ö l l betonte, die hohe Zufriedenheit, Akzeptanz und Identifikation der Bürger mit dem Land sei nur mit Hilfe der Gemeinden möglich geworden. Das „Neue Niederösterreich“ der vergangenen 20 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs, der Hauptstadtgründung und dem EU-Beitritt sei selbstbewusster geworden, das Land weise eine hohe Wirtschaftsdynamik, mehr kulturpolitisches Profil, soziale Wärme und Bürgernähe auf. Auch Pröll unterstrich den Anspruch der kleineren und mittleren Gemeinden auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich und kündigte verstärkte Landeshilfe bei Hochwasserschutzbauten vor allem für finanzschwächere Kommunen an. Zur Bildungsdiskussion betonte der Landeshauptmann, dass eine Gesamtschule nach SP-Muster nicht in Frage komme. Dieses Muster würde die Schließung von einem Drittel der Landschulen und insgesamt eine Nivellierung nach unten bedeuten. Niederösterreichs Weg der Bildungsregionen bedeute dagegen eine Sicherung der gegenwärtigen Schulstruktur und damit der Bildungsqualität des ländlichen Raumes. Kindergärten werden in Niederösterreich künftig bereits für Kinder ab zweieinhalb Jahren offen sein, das Land erhöht seine Mittel für zusätzlichen Kindergartenraum von 20 auf 40 Prozent. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2008 warnte Pröll vor vorzeitiger Siegessicherheit. Es gelte, auf Basis der großen Erfolge der letzten Jahre weiter hart zu arbeiten und zu werben und damit Klarheit durch Mehrheit zu schaffen. Prölls Motto: Hand in Hand für Gemeinden und Land.

Bei der Festveranstaltung wurde auch eine Festschrift zur 60 jährigen Verbandsgeschichte einschließlich eines Abschnittes zur Zukunftsentwicklung präsentiert, zu Beginn ein Kurzfilm über den Weg des Verbandes gezeigt.

13.09.2007