70 Jahre NÖ Gemeindebund und Neujahrsempfang 2017

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Erich Markschik

Anlässlich seines 70-Jahr-Jubiläums und seines traditionellen Neujahrsempfangs lud der NÖ Gemeindebund am Samstag, 7. Jänner 2017 ins Auditorium nach Grafenegg. 1000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen sowie Funktionäre folgten der Einladung. In seiner Rede wies NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl auf die herausfordernden Zeiten und die gute finanzielle Situation der NÖ Gemeinden hin. Die wichtigsten Themen in den kommenden Jahren sind für Riedl der soziale Missbrauch rund um die Mindestsicherung, der Umgang mit und die Integration von Flüchtlingen, mehr Solidarität beim Finanzausgleich aber auch die Verwaltungsreform, die dringend notwendig ist. Aufhorchen ließ Riedl mit seinen drei Grafenegger Thesen, mit denen er künftig Unterschiede der Gemeinden leben, Vertrauen in die Gestalter zulassen und an das Wirtschaftsverständnis jedes einzelnen appellieren will.“

„70 Jahre NÖ Gemeindebund sind Anlass nicht nur zurückzuschauen, sondern vor allem den Blick nach vorne zu richten, um neue Ziele zu definieren. 70 Jahre NÖ Gemeindebund sind auch ein Zeichen stetiger Weiterentwicklung. Und ich denke wir sind mit unserer Arbeit in den Gemeinden und Städten auf dem richtigen Weg“, begrüßte Alfred Riedl seine Gäste in Grafenegg.

Das Jahr 2016 sei für die Gemeinden von großen Herausforderungen, aber auch zahlreichen Erfolgen geprägt gewesen. „Wir haben die Flüchtlingskrise gemeistert, wir haben zahlreiche Gesetze novelliert, die Mindestsicherung reformiert und nicht zuletzt einen neuen Finanzausgleich verhandelt und beschlossen“, resümiert Riedl das vergangene Jahr. Die Ausgangslage für diese Maßnahmen sei nicht leicht gewesen. Doch durch intensive Arbeit und gemeinsame Kraftanstrengung in Partnerschaft von Land und Gemeinden seien alle Vorhaben gelungen.

NÖ Gemeinden wirtschaften nachhaltig

Dass Niederösterreichs Gemeinden und Städte auf einem guten Weg sind, zeigt nicht zuletzt der kürzlich erschienene Gemeindefinanzbericht. Erneut konnten sich die Kommunen als die besten Manager beweisen. „Die NÖ Gemeinden liegen mit 578,2 Mio. Euro im Spitzenfeld der öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um 1 Prozent bzw. 32 Mio. Euro gesunken und das Mastrichtergebnis ist um 8,2 Prozent auf 72,4 Mio. Euro deutlich gestiegen“, rechnet Alfred Riedl vor. Damit konnten Niederösterreichs Gemeinden und Städte 2015 nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte setzen.

Neues Mindestsicherungsmodell mit Sanktionen, aber auch Hilfe

Deutlich äußerte sich Riedl in seiner Rede auch zur Mindestsicherung bzw. zum sozialen Missbrauch. „Wir haben erst kürzlich als erstes Bundesland die Mindestsicherung reformiert und ein Modell im Landtag beschlossen, das nicht nur Anreize und Hilfe gibt, sondern auch mehr Kontrolle und Sanktionen beinhaltet. Ich freue mich, dass wir hier den richtigen Weg gegangen sind, der mehr Fairness und Gerechtigkeit für den Steuerzahler bringt“, so der NÖ Gemeindebund-Präsident.

Mehr kommunale Solidarität in der Betreuung und Integration von Flüchtlingen

Eine weitere Herausforderung sieht Alfred Riedl im Umgang mit und der Betreuung von Flüchtlingen. „Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Nicht umsonst haben wir bereits vor zwei Jahren eine NÖ-Quote beschlossen und uns für kleinere Quartiere stark gemacht. Denn nur kleine Einheiten sind menschenwürdig, sozial verträglich und ermöglichen eine erfolgreiche Integration“, sagt Riedl. Dennoch müsse man künftig unterscheiden zwischen bedrohten Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und jenen, die ihr Leben verbessern wollen, für die es zurzeit aber keine Kapazitäten gebe.

Riedl appelliert in der Asyl- und Integrationsfrage aber auch an die Solidarität der Gemeinden und Städte untereinander. „Hier müssen alle zusammenstehen.“

Der neue Finanzausgleich macht alle NÖ Gemeinden zu Gewinnern

Zu dem vor kurzem beschlossenen Finanzausgleich sagte der NÖ Gemeindebund-Präsident in seiner Rede: „Jeder weiß, dass der gesamtstaatliche Haushalt konsolidiert werden muss. Jeder weiß, wo gespart werden kann, aber jeder will beim anderen mit dem Sparen anfangen“, schildert Riedl die schwierige Ausgangslage für ein gemeinsames Finanzausgleichspaktum. Umso dankbarer seien die Gemeindevertreter für das vorliegende Ergebnis: „Wir haben für die Abgeltung zusätzlicher Aufgaben zusätzliches Geld bekommen. Wir haben für die strukturschwachen Regionen eine Ausgleichszahlung erhalten. Wir haben eine einmalige Vergütung für die große Herausforderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen verhandelt. Und wir haben nicht zuletzt auch ein Konjunkturpaket für lokale Investitionen paktiert. Es ist also ein Paktum, von dem jede Gemeinde profitiert“, sagte Alfred Riedl.

Abschließend appellierte Alfred Riedl in seinen drei Grafenegger Thesen: „Die Unterschiede der Gemeinden zu leben und zuzulassen, mehr Vertrauen und Zutrauen in die Fähigkeiten der Gestalter unseres Landes zu haben und nicht zuletzt auf ein wirtschaftliches Verständnis als Basisbildung zu setzen. Mit diesen Komponenten werden wir für die Zukunft gut gerüstet sein.“

Feierlich umrahmt wurden die 70-Jahr-Feier und der Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes vom Jugendsinfonieorchester Niederösterreich unter der Leitung von Vladimir Prado.

Den Festvortrag hielt der Berliner Universitätsprofessor Gerd Gigerenzer zum Thema „Bauchentscheidungen – die Intelligenz des Unbewussten“

Zum Interview gebeten wurden Innenminister Wolfgang Sobotka, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer genauso wie die Mitglieder der NÖ Landesregierung Johanna Mikl-Leiter, Petra Bohuslav, Barbara Schwarz, Stephan Pernkopf und Karl Wilfing. Durch die Veranstaltung führte Richard Grasl.

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Die Veranstaltung wurde freundlich unterstützt von:

08.01.2017