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Mit den bereits ausbezahlten Mitteln von 161,7 Millionen wurden in NÖ Investitionen in die nachhaltige Infrastruktur von rund 619 Millionen Euro ausgelöst.
Das Kommunale Investitionsprogramm bietet den Österreichischen Gemeinden seit 1. Juli 2020 die Möglichkeit, Anträge für Zweckzuschüsse von Investitionsprojekten zu stellen. Bis Ende Dezember 2022 können noch Projekte eingereicht werden, die Abrechnungsfrist endet mit Ende Jänner 2025. Das bedeutet, dass den 573 NÖ Gemeinden 90 Prozent der Mittel in bisher 86 Prozent der verstrichenen Zeit der Einreichfrist bzw. 39 Prozent der verstrichenen Zeit der Abrechnungsfrist zugesprochen und von ihnen abgeholt wurden. Hinzu kommen rund 100 Anträge, die bis August eingegangen aber noch nicht ausbezahlt wurden.
„Die Mittel für das kommunale Investitionspaket wurden damals mit Nachdruck seitens des Österreichischen Gemeindebundes für die Gemeinden herausverhandelt. Und sie haben enorm viel bewirkt: Investitionen in Photovoltaikanlagen, Dämmung von Gebäuden oder Energie sparende und ökologische Heizanlagen. Insgesamt wurden 40,7 Prozent aller bisher abgeholten Mittel in Niederösterreich für ökologisch nachhaltige Projekte verwendet – damit führen wir das Bundesländerranking an. Und auch zur Sicherung und Verbesserung unserer Infrastruktur wurden enorme Summen investiert: Von Glasfaser über Wasserleitungen, dem Siedlungsstraßenbau oder der Begrünung bis zur noch besseren Abwassereinigung. Zahleiche Projekte sind allerdings noch nicht abgerechnet, weil die Fertigstellung und vor allem auch große Projekte ihre Zeit benötigen. Eingereicht kann jetzt noch bis Jahresende werden und ich bin sicher, dass alle Mittel ausgeschöpft werden. Wir werden die Gemeinden auch nochmals auf die Abrechnungszeitpunkte hinweisen, damit nichts übersehen wird. Die Abrechnung erfolgt bis Ende Jänner 2025“, betont NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
04.10.2022
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