Antrag auf Änderung von Baumhaftunsgregeln

Niederösterreichs Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt den Vorstoß des NÖ Landtags zur Änderung der Baumhaftungsregeln. In den letzten Jahren haben übertriebene Auslegungen bei Haftungsfragen und Gerichtsurteilen dazu geführt, dass teils immense Kosten für Gemeinden und Waldbesitzer entstanden sind. Aus tragischen Vorfällen wie etwa in St. Pölten oder Pöchlarn wurden in der Folge zu viele Vorschriften und Regularien weiter verschärft. „Die Gemeinden brauchen nun endlich eine klare Handhabe bei Baumkontrollen, die sinnvolle Haftungsregeln, Einsatz des Hausverstandes sowie die Stärkung der Eigenverantwortung bei der Nutzung des Waldes vorsieht“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Darüber hinaus appelliert Riedl bei den Änderungen auch an den Natur- und Klimaschutz zu denken: „Es kann nicht sein, dass Bürgermeister und Waldeigentümer aus Sorge vor Haftungsfragen und wegen uneinheitlicher Judikatur, Bäume radikal zurückschneiden oder fällen. Diese Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf die Funktionen des Baumes, des Waldes und des Klimas und richten sich damit klar gegen die Interessen unseres Natur- und Klimaschutzes“, so Riedl.

Der NÖ Landtag will nun die Haftungspflicht für Grund- bzw. Baumeigentümers neu definieren, damit prophylaktisches Baumfällen aus Haftungssorge reduziert wird. Gleichzeitig sollte auch wieder mehr Fokus auf Eigenverantwortung gelegt werden. Mit den Änderungsvorschlägen richtet sich der NÖ Landtag an die Bundesregierung.

Alfred Riedl: „Die Bundesregierung wäre gut beraten die Vorschläge aus Niederösterreich aufzunehmen und in diesem Sinne die bundesgesetzlichen Grundlagen der Baumhaftung zu überarbeiten. Mehr Hausverstand und mehr Eigenverantwortung statt übertriebene Baumhaftungsregeln für die Gemeinden und Waldbesitzer müssen unser gemeinsames Ziel sein“, so Riedl.

Hintergrund für die Änderungsvorschläge: Die geltenden  Baumhaftungsregeln sind uneinheitlich mit einem Trend zu strengeren Haftungsmaßstäben für Baum- und Waldeigentümer sowie für Gemeinden. Darüber hinaus führt die Situation zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hohen Kosten hinsichtlich der Überprüfungsmaßnahmen bei den Gemeinden. „Da ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Die Gemeinden brauchen Rechtssicherheit und klare Regelungen“, so der Gemeindebund-Chef.

14.06.2019