Jedes Jahr stöhnen die Gemeinden unter der Last der Pflegekosten lauter. Die meisten Kommunen haben mit Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr zu kämpfen. Dem Präsidenten des Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, ist das Problem in seiner ganzen Drastik bewusst. "Wir Gemeinden können diese Last nicht mehr alleine stemmen", so Mödlhammer. "Ich habe daher auch öffentlich schon mehrfach gesagt, dass ich den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nur dann unterschreibe, wenn wir eine tragfähige Lösung der Pflegefinanzierung bekommen."
420.000 Menschen beziehen Pflegegeld
Die nun veröffentlichten Zahlen des Hauptverbands für Sozialversicherungsträger bestätigen den Gemeindebund-Chef. Die Anzahl der Bezieher/innen von Bundespflegegeld steigt seit 1993 kontinuierlich.
Derzeit nehmen fast 364.000 Menschen das Bundespflegegeld in Anspruch, weitere 60.000 Personen beziehen Landespflegegeld. Dies belastet die Staatskasse insgesamt mit rund 1,9 Mrd. Euro pro Jahr. Insgesamt kostet die Pflege Bund, Länder und Gemeinden rund vier Milliarden Euro pro Jahr, davon entfallen rund 2,1 Mrd. Euro auf Länder und Gemeinden. "Das Pflegegeld ist ja nur ein Teil der Sache", erklärt Mödlhammer. "Den größten Teil der Sachleistungen, wie Errichtung und Betrieb von Heimen, mobile Dienste, usw. haben Länder und Gemeinden zu tragen.
83 Prozent werden noch daheim gepflegt
Die künftige Finanzierung der Pflege ist für Mödlhammer damit ein entscheidendes Element für die Zukunft der Gemeindefinanzen. Derzeit werden noch 83 Prozent der Pflegepatienten innerhalb der eigenen vier Wände von Angehörigen, mobilen Hilfsdiensten und Betreuerinnen im Rahmen der 24-Stunden-Pflege versorgt. "Es soll sich niemand der Illusion hingeben, dass dieser hohe Anteil an Hauspflege in den nächsten Jahren so bleibt", warnt Mödlhammer. "Schon in den letzten Jahren rächt sich bitter, dass man in vielen Bundesländern den Regress abgeschafft hat. Das hat zu einem Ansturm auf die Pflegeheime geführt, weil viele Angehörige, wenn sie keinen Regress zu befürchten haben, die eigenen Verwandten schneller ins Pflegeheim geben."
Eine Milliarde Mehrkosten bis 2020
Um die Ausgabenanstiege einzudämmen hat man nun auch die Bedingungen für den Bezug von Pflegegeld verschärft. In der Pflegestufe 1 etwa beträgt der monatliche Betreuungsbedarf nun 60 Stunden, statt bisher 50. Mitz Ende 2010 haben rund 260.000 Menschen Bundespflegegeld der Stufen 1 bis 3 bezogen.
Laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt AG werden die Kosten bis ins Jahr 2020 in Summe um rund eine Mrd. Euro ansteigen, der Großteil davon betrifft die Sachleistungen und damit Länder und Gemeinden. Demnach wird hier aufgrund des demografischen Wandels bis 2020 ein Mehraufwand von rund 340 Mio. Euro auftreten. Für den Ausbau der Sachleistungen rechnet die BAG mit einem Mehraufwand von knapp 250 Mio. Euro. Das Pflegegeld werde den Schätzungen zufolge Mehrkosten in der Höhe von über 380 Mio. Euro ausmachen.
"Es ist höchste Eisenbahn, dass Bund, Länder und Gemeinden diese Zukunftsfrage nachhaltig lösen", fordert Mödlhammer. "In den hier vorgelegten Berechnungen sind nämlich nur die reinen Pflegeausgaben erfasst, dazu kommen ja vielfach noch die anteiligen Kosten für Sozialhilfe, die die Gemeinden mitzutragen haben."