Arbeitsgepspräch Präsident Riedl mit LH Platter

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Zu einem Arbeitstermin in St. Pölten traf der neu gewählte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl den aktuellen Vorsitzenden der LH-Konferenz, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. „Die Länder sind die wichtigsten und unmittelbarsten Partner der Gemeinden“, sagt Riedl. „Es ist wichtig, dass wir eine möglichst enge Abstimmung miteinander pflegen.“ Dem entsprechend umfangreich war auch die Liste der Themen, die Platter und Riedl zu besprechen hatten. Von der geplanten Reform der Grundsteuer, über Details des Stabilitätspaketes bishin zu einer gemeinsamen Position bezüglich eines einheitlichen Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden. „Wir sind hier auch in engem Kontakt mit Michael Häupl und erarbeiten gerade eine gemeinsame Position gegenüber dem Finanzminister“, berichtet Riedl. Auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stand auf der Agenda des Gesprächs. „Das wird für immer mehr Gemeinden zu einem großen Problem und auch zu einer finanziellen Belastung“, so Riedl. „Wir finden immer schwerer Kassenärzte in den ländlichen Gebieten, das geht oft nur noch unter großer finanzieller Beteiligung der Gemeinden. Dafür haben wir aber dauerhaft den finanziellen Spielraum nicht.“ Dieses Thema sei – wie viele andere auch – ein Teil des „Masterplans für den ländlichen Raum“, den Minister Rupprechter auf den Weg gebracht habe. Auch über Details des Kommunalen Investitionsprogramms für Gemeinden tauschten sich Riedl und Platter aus. Das Programm wurde gestern auch im Finanzausschuss des Parlaments beschlossen und stellt den Gemeinden zusätzliche 175 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir werden diesen Austausch zwischen Ländern und Kommunen künftig in noch stärkerem Ausmaß pflegen“, betonten Riedl und Platter im Anschluss an das Treffen.

16.05.2017