Arbeitsprogramm: Die Vorhaben der neuen Regierung

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Foto: Andy Wenzel BKA

Die neue Bundesregierung steht und hat sich auf 124 Seiten ein Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre verpasst. Kommunalnet wirft einen ersten Blick in die Agenda der rot-schwarzen Koalition.

Nach der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf eine neue Regierung liegt nun auch schon das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre vor. Auf insgesamt 124 Seiten definieren die beiden Parteien dabei - teils konkret, teils in Absichtserklärungen - ihr Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Wir haben versucht, einen ersten Überblick zu gewinnen. Links von diesem Artikel können Sie auch das gesamte Regierungsprogramm downloaden.

• Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird verlängert, nur die Hälfte der Pensionsabgänge in der Verwaltung wird nicht nachbesetzt. Damit sollen laut einer koalitionären Expertengruppe 4844 Stellen eingespart werden, was 256 Millionen bringen würde.
• Das pauschale Kindergeld wird zu einem flexiblen Kinderbetreungskonto weiterentwickelt. Dauer und Bezugshöhe sind somit frei wählbar. Dafür steht jedoch im Raum, den Anspruch auf Elternteilzeit von derzeit bis zum 7. Lebensjahr auf das 4. Lebensjahr zu senken.
• Das strukturelle Nulldefizit soll bis 2016 erreicht werden
• Das faktische Pensionsantrittsalter soll bis 2018 um 1,6 Jahre steigen
• Rauchwaren, Alkohol und Autofahren werden teils deutlich teurer
• In einer Steuerreform soll der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden.
• 400 Millionen Euro werden in den kommenden fünf Jahren für den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung
• 350 Millionen Euro sind für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten vorgesehen
• Mit 700 Millionen Euro wird der Pflegefonds bis 2018 verlängert.
• Die Gruppenbesteuerung wird reformiert. Künftig können Konzerne Gewinne im Inland nicht mehr vollständig mit Verlusten im Ausland gegenrechnen.
• Teilweise sollen staatliche Betriebe privatisiert werden, Details dazu enthält das Programm aber nicht.
• Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden
• Das Wahlrecht soll noch stärker zugunsten von Vorzugsstimmen geändert werden.
• Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist geplant, muss im Detail aber noch verhandelt werden. Es ist eine gemeinsame Schuleingangsphase vom letzten Kindergartenjahr bis zur zweiten Volksschule geplant.
• Ganztägige Schulangebote, auch in der verschränkten Form, sollen ausgebaut werden. Wenn mindestens 15 Eltern das wollen, muss pro Standort eine Klasse in verschränkter Form geführt werden.
• Der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche wird abgeschafft, Zahnspangen und Mundhygiene für Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei werden.

Das sind nur einige Eckpunkte aus dem neuen Regierungsprogramm. Alle Details können Sie selbst im vollständigen Programm nachlesen.

17.12.2013