Aus für private Radarsheriffs

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Die privaten Radarsheriffs in Österreich haben vorläufig „ausgeblitzt“ – so will es zumindest ein Erlass der Datenschutzkommission. Demnach dürfen Gemeinden künftig keine privaten Firmen mehr mit Radarmessungen beauftragen. Die Verträge mit den privaten Anbietern sollen beendet und die Radarboxen ausgeschaltet werden, verlangt die Datenschutzkommission.

In Niederösterreich sind davon 40 Gemeinden betroffen. Dabei haben die privaten Sheriffs alleine in Niederösterreich 76. 000 Raser geblitzt und diese den Bezirkshauptmannschaften gemeldet

„Ich werde mich für eine gesetzliche Änderung stark machen, die den Gemeinden die Kontrolle wieder erlaubt. Schließlich geht es den Bürgermeistern mit derartigen Aktionen nicht darum, die eigene Bevölkerung abzukassieren. Uns geht uns in erster Linie um die Verkehrssicherheit und vor allem um die Sicherheit der Bürger in den Gemeinden“, stellt GVV-Präsident Alfred Riedl klar.

Außerdem habe man die Kontrollen durch die privaten Firmen ja nicht willkürlich eingeführt. „Die privaten Sheriffs sind Reaktionen auf Bürgerbefragungen“, so Riedl weiter.

Solange die privaten Anbieter durch das Aus der Datenschutzkommission vorläufig nicht mehr in den NÖ Gemeinden blitzen dürfen, zielt Riedl auf verstärkte Kontrollen durch die Polizei auf besonders neuralgischen Punkten ab.

Einige Gemeinden sind übrigens von dem Erlass nicht betroffen. Einerseits, weil sie wie Krems und Waidhofen an der Ybbs bezirksbehördliche Kompetenzen haben - oder weil sie wie Baden, Neunkirchen und Amstetten sogenannte Gemeindewachkörper installiert haben.Das sind Beamte, die dauerhaft Kompetenzen der Verkehrspolizei übernommen haben.

Für kleine Orte sei diese Lösung aber weder organisatorisch noch finanziell eine Alternative, sagen die Gemeindevertreter.

30.10.2008