Ausgleichsfonds für strukturschwache Kommunen

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Foto: Büro LH-Stv. Steindl

Im Zuge der Tagung der Gemeindereferenten bekräftigte Gemeindebund-Chef Mödlhammer einmal mehr die Forderung nach der Einführung eines Strukturfonds, der strukturell benachteiligte Gemeinden unterstützt. Zudem forderte er die Regierung auf, endlich den Masterplan für den ländlichen Raum in Angriff zu nehmen.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat den Wunsch nach einem 500 Millionen Euro schweren Ausgleichstopf für strukturschwache Gemeinden bekräftigt. Während ein Drittel der Kommunen Überschüsse und ein weiteres Drittel "plus minus Null" erwirtschafte, könne ein Drittel der Gemeinden aufgrund der Struktur ihre Haushalte nicht ausgleichen, so Mödlhammer bei der Gemeindereferententagung in Bad Tatzmannsdorf.

Ertragsanteil-Vorschüsse: Plus 4,8 Prozent im ersten Quartal

Die wirtschaftliche Situation auf der Einnahmenseite der Kommunen sei positiv: Im ersten Quartal 2014 habe es bei den Ertragsanteil-Vorschüssen einen Zuwachs von 4,8 Prozent gegeben. Der im Vorjahr erwirtschaftete Überschuss werde bei 300 bis 400 Millionen Euro liegen. Gleichzeitig sei der Schuldenstand verringert worden. "Das ging aber zu Lasten der Investitionen", so Mödlhammer.

Die Investitionstätigkeit der Gemeinden hat sich in den vergangenen drei Jahren um rund ein Viertel verringert. Wurden vor fünf Jahren durch die Kommunen noch um die zwei Milliarden Euro investiert, sind es derzeit nur mehr zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden.

Solidarität unter den Gemeinden

Rund ein Drittel der Gemeinden verliert derzeit aufgrund der geografischen und strukturellen Lage an Einwohnern. "Das sind unsere Sorgenkinder. Diesen Gemeinden müssen wir entsprechend helfen", betonte Mödlhammer. "Wunschziel" im Zuge des Finanzausgleichs ist es, einen Ausgleichstopf in Höhe von 500 Millionen Euro zu installieren. Darüber wird bereits intensiv verhandelt.

Um die angestrebten Mittel aufzubringen, werde man versuchen, Ausgleichsmechanismen innerhalb der Gemeinden herbeizuführen. "Das wird nicht einfach sein, weil niemand etwas hergeben will", ist sich Mödlhammer bewusst. Von der Bundesregierung erwartet er "nicht nur schöne Worte über die Wichtigkeit der Gemeinden", sondern auch Taten. Der Bund müsse einen "großen Anteil" beisteuern. Dieser könnte zum Teil auch wieder von den Gemeinden und Ländern aus Ertragsanteilen mitfinanziert werden. "Das heißt, 11,8 Prozent die Gemeinden, 20 Prozent die Länder", konkretisierte Mödlhammer.

Abgestuften Bevölkerungsschlüssel weiter abflachen

Einig sind sich Burgenlands Gemeindereferent LHStv. Franz Steindl, der Gastgeber der Tagung war, und der Gemeindebund-Chef, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, bei dem einwohnerstarke Gemeinden mehr aus dem Ertragsanteilen erhalten, weiter abgeflacht werden muss.

Zudem forderte Mödlhammer die Regierung auf, den Masterplan für den ländlichen Raum, der im Koalitionsübereinkommen bereits enthalten ist, auch zu verwirklichen und den grauen Finanzausgleich zu beenden. "Das sind einseitige Belastungen des Bundes zulasten der Gemeinden, damit muss Schluss sein."

02.04.2014