Bereits zwei Drittel der Gemeindemilliarde ausbezahlt

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Bisher Anträge von 1.559 Gemeinden genehmigt - Projektvolumen von 658 Millionen Euro löst Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro aus. Zuschüsse bislang an 451 NÖ Gemeinden geflossen.

Im Zuge der Covid-Pandemie hat die Bundesregierung die Liquidität von Städten und Gemeinden unter anderem mit zwei Hilfspaketen sichergestellt. Vom ersten Gemeindepaket steht eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte der Kommunen zur Verfügung, wobei der Bund bis zu 50 Prozent der Projektkosten übernimmt. 

Im Zeitraum Juli 2020 bis Ende April 2021 wurden Anträge von 1.559 Gemeinden in einem Volumen von 658 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt. Das entspricht zwei Drittel der Gemeindemilliarde. „Diese Mittel lösen ein Investitionsvolumen von rund 2,5 Milliarden aus. Damit sichern wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Mit der Gemeindemilliarde haben wir Städte und Gemeinden durch die schwierige Coronazeit begleitet und einen wesentlichen Baustein für den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt“, so Finanzminister Gernot Blümel.

In Niederösterreich sind an 451 Gemeinden 108,4 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen. Damit wird zum Beispiel der Bau des Hochwasserschutzes im Bereich der ÖBB-Brücke in Wördern unterstützt. Außerdem wird ein neues Sporthaus am Fußballplatz samt Adaptierungen der Sportanlage in Ybbsitz finanziert.

„Man erkennt klar und deutlich: Das Kommunale Investitionsgesetz hat sich als Förderinstrument bewährt,“ betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl, weist aber darauf hin, dass die Kapazitäten vieler Unternehmen besonders im Bausektor vollends ausgeschöpft sind. „In diesem Zusammenhang ist auch die Verlängerung der Antragsfrist für die Mittel aus der Gemeindemilliarde bis Ende 2022 eine wichtige Maßnahme, die unsere Gemeinden bei der Planung entlasten wird“, so Gemeindebund-Präsident Riedl. Der Gemeindebund hat sich schon zu Beginn der Corona-Pandemie für direkte Unterstützung aller Gemeinden eingesetzt und 2 gewichtige Pakete ausverhandelt. Das erste Paket, die sogenannte „Gemeindemilliarde“ fördert in allen österreichischen Gemeinden wichtige Projekte im Interesse der Allgemeinheit, wie etwa Kindergärten, Schulen oder Klimaschutzprojekte und ist damit ein wichtiger Konjunkturmotor für die regionale Wirtschaft.

 „Österreichs Städte und Gemeinden sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und wie alle Gebietskörperschaften während der Pandemie mit Einbußen konfrontiert gewesen. Unsere Hilfen haben nicht nur die Liquidität und Dienstleistungen der Kommunen garantiert, sondern auch wichtige Aufträge für regionale Betriebe abgesichert“, so Finanzminister Blümel.

 Vom Einlangen des Antrags bis zur Auszahlung braucht es durchschnittlich 25 Tage. Die vollständige Liste aller bisher genehmigten Projekte findet man am Ende der folgenden Seite des BMF: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/das-budget/budget-2021.html

24.06.2021