Breite Front gegen RH-Kontrolle für kleine Gemeinden

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Die Diskussion um die etwaige Erweiterung von Prüfkompetenzen des Rechnungshofes nimmt an Schärfe zu. In den letzten Tagen haben sich jedoch zahlreiche politische Spitzenvertreter zu Wort gemeldet, die die Erweiterung der Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 20.000 Einwohner ablehnen.

Alle Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes haben in den letzten Tagen die Ausweitung der Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 20.000 Einwohner abgelehnt. Der Tenor: "Die Gemeinden brauchen keine vierfachen Prüfmechanismen."

Der OÖ-Gemeindebund und sein Präsident Franz Steininger haben diese Ablehnung auch in Form einer Presseaussendung ausgedrückt. "Die Ausdehnung der Gebarungskontrolle durch den Bundesrechnungshof würde mehr Verwaltungsaufwand bei geringerer Effizienz mit sich bringen", so Steininger. Die bisherigen drei Prüfinstanzen seien ausreichend, zumal gerade durch die Kontrolle der Gemeindeaufsichtsbehörde etwaige Fehler nicht nur aufgezeigt, sondern schon vorab vermieden werden könnten. Im übrigen sei das Gemeindeorganisationsrecht in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Eine vierte Kontrollinstanz lehnt Steininger daher ab.

Die Präsidenten des ÖVP Gemeindevertreterverbandes in NÖ, LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl, und des Tiroler Gemeindeverbandes, Bgm. Ernst Schöpf, haben auch in Zeitungsmeldungen dieser Mehrfachprüfung vehement abgelehnt

Widerstand aus den Ländern

Ins gleiche Horn stoßen auch die OÖ-Landesräte Josef Ackerl und Josef Stockinger. "Die Gemeinden brauchen nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Entlastung", so Ackerl. "Die OÖ-Gemeindeaufsicht und der OÖ-Landesrechnungshof prüfen jährlich 60 bis 70 Gemeinden, der Bundesrechnungshof soll sich lieber darum kümmern, warum im Bund soviel Geld verspekuliert worden ist. In oberösterreichischen Gemeinden hat es keine Spekulationsverluste gegeben." Sein Kollege Stockinger fügte hinzu: "Der Bundesrechnungshof hätte beim Wiener Flughafen ein reichhaltiges Betätigungsfeld, seine Prüfzuständigkeit für kleine Gemeinden ist hingegen nicht notwendig und nur teuer." 

02.09.2009