Budget: Zukunftsbudget oder stümperhaftes Flickwerk?

Mit der lang erwarteten Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll begannen die parlamentarischen Beratungen über den Voranschlag des Bundes für 2011.

Die Regierung will in den nächsten vier Jahren ein Sparpaket von 15,3 Mrd. Euro bewältigen. Das geht aus dem Budgetbericht hervor, den Finanzminister Josef Pröll im Nationalrat vorgelegt hat. Etwas mehr als die Hälfte (rund 8,27 Mrd. Euro bzw. 54 Prozent des Sparpakets) entfällt auf Einsparungen, der Rest (7,07 Mrd. Euro bzw. 46 Prozent) kommt durch neue Steuern herein. Da hier auch der Anteil der Länder und Gemeinden an den Steuern enthalten ist, kann die Regierung die angepeilte Quote von 60 Prozent Einsparungen und nur 40 Prozent neue Steuern nicht halten.

Dass Pröll bei seiner Budgetrede dennoch eine Übererfüllung der 60-40-Quote gemeldet hat, liegt daran, dass das Finanzministerium in seiner Berechnung den Anteil der Länder an den neuen Steuereinnahmen abgezogen hat. Pröll kommt damit für das Bundesbudget auf einen Sparanteil von 63,4 Prozent im Jahr 2011 und 68,2 Prozent im Jahr 2014.

Freilich ist die Budgetbilanz eine Gesamtstaatliche und die Länder haben zwar ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen zugesichert bekommen. Die im Frühjahr vom Bund im Gegenzug verlangten 800 Mio. Euro an Einsparungen wurden jedoch nicht erbracht. Stattdessen verhandelt Finanzminister Pröll mit den Ländern nun Defizit-Obergrenzen, die in einem reformierten Stabilitätspakt verankert werden sollen. Darauf gibt es allerdings noch keine Einigung.

Im Budgetbericht hat Pröll seine Wünsche an die Länder und Gemeinden neuerlich deponiert: Demnach soll das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) ausmachen, davon sollen 2,6 Prozent auf den Bund und 0,6 Prozent auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen (SV) entfallen. Im Jahr 2012 soll das Defizit mit 2,9 Prozent wieder unter die Maastricht-Grenze liegen - dem Bund soll ein Minus von 2,38 Prozent erlaubt sein, den Ländern, Gemeinden und SV 0,55 Prozent. In weiterer Folge soll das Gesamtstaatliche Defizit weiter sinken: Auf 2,5 Prozent im Jahr 2013 und 2,2 Prozent im Jahr 2014. Jeweils 0,6 Prozent sollen auf Länder, Gemeinden und SV entfallen, der Rest auf den Bund.

SPARPAKET 2011 bis 2014 (inklusive Länder-Anteil an neuen Steuern) in Mio. Euro

SPARQUOTEN 2011 bis 2014 (in Prozent)