Bürgermeister-Umfrage: Klares Bekenntnis zu Katastrophenschutz und Zivildienern

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In einer Blitzumfrage unter Österreichs Bürgermeistern hat der Gemeindebund die Ortschefs um eine Bewertung der Leistungen des Bundesheeres im Katastrophenfall und um eine Einschätzung des Werts der Arbeit von Zivildienern gebeten, berichtet Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer. "Das Ergebnis lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig", so Mödlhammer.

Insgesamt haben sich rund 700 Bürgermeister/innen, also knapp ein Drittel aller Gemeindeoberhäupter, an der Blitzumfrage beteiligt. "Wir haben die Kolleg/innen absichtlich nicht nach der Wehrpflicht oder der künftigen Organisationsform des Bundesheeres gefragt, sondern ausschließlich um eine Bewertung der Leistungen im Katastrophenschutz und des Zivildiensts gebeten", so Mödlhammer. "In der Frage der Wehrpflicht steht uns als Gemeinden nur bedingt ein Urteil zu, das muss die Bundespolitik entscheiden. Fest steht allerdings, dass die Gemeinden die Leistungen des Bundesheeres im Katastrophenschutz mit einer überwältigenden Mehrheit von 91,4 Prozent für unverzichtbar halten." (Verzichtbar: 4,8 Prozent; keine Angabe: 3,8 Prozent) 

Ähnlich ist die Einschätzung der Bürgermeister/innen, wenn es um den Zivildienst geht. "89,5 Prozent halten die Leistungen der Zivildiener aus Sicht ihrer Gemeinden für absolut unverzichtbar", berichtet Mödlhammer (verzichtbar: 4,8 Prozent; keine Angabe: 5,7 Prozent). "Da geht es nicht nur darum, dass etwa der Rettungsdienst oder der Sozialbereich ohne Zivildiener nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre. Da geht es auch darum, dass ein großer Teil - nämlich rund 70 Prozent - der Zivildiener sich auch nach Ende des Zivildienstes freiwillig und ehrenamtlich engagiert. Wir werden gerade im Bereich der Freiwilligenarbeit in größte Probleme geraten, wenn der Zivildienst abgeschafft wird. Gerade im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit wäre das wohl kein in besonders gutes Signal."

In Niederösterreich wurden 148 Gemeinden befragt. Das Ergebnis: 89,9 Prozent halten die Leistungen des Bundesheeres im Katastrophenschutz  für unverzichtbar. 4,7 Prozent halten ihn für verzichtbar und 5,4 Prozent haben dazu keine Angabe gemacht. Die Leistungen der Zivildiener sind sogar für 93,9 Prozent der befragten Bürgermeister unverzichtbar, nur 2,68 Prozent sehen den Zivildienst als verzichtbar.

"Das Umfrage-Ergebnis spricht für sich", sagt GVV-Chef Alfred Riedl: Die Gemeindevertreter können und wollen auf die Leistung des Bundesheeres im Katastrophenschutz nicht verzichten. Aber auch der Einsatz der Zivildiener ist für die Gemeinden absolut unverzichtbar. Das ist eine klare Ansage für mich, dass wir am Katastrophenschutz und dem Zivildienst unbedingt festhalten müssen. Und zwar nicht in freiwilliger Form, sondern wie bisher verpflichtend", so der GVV-Chef. 

Aus den Rückmeldungen der Bürgermeister geht auch klar hervor, dass die aktuelle Debatte zur Abschaffung der Wehrpflicht von den Gemeindevertretern abgelehnt wird. Was wir jetzt brauchen ist eine sachliche Debatte über eine Bundesheerreform mit klaren Rahmenbedingungen. Es kann ja nicht sein, dass wir über die Abschaffung des Wehrdienstes diskutieren, ohne über die realen Folgen und Auswirkungen im Katastrophenschutz, im Zivildienst oder auch im gesamten Freiwilligenwesen nachdenken."

Die Bundespolitik sei nun gefordert, brauchbare Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die sicherstellen, dass im Rahmen einer Neuorganisation des Bundesheeres die Aufgaben im Katastrophenschutz auch künftig erfüllt werden können. "Meine persönliche Meinung ist hier auch, dass der Katastrophenschutz Vorrang vor Auslandseinsätzen haben muss", so Mödlhammer. "Ebenso muss es eine durchdachte Regelung für Zivildiener geben, ein sehr großer Teil der Bürgermeister/innen spricht sich übrigens für einen verpflichtenden Sozialdienst für einen gewissen Zeitraum aus."

Erstaunlich und erfreulich, so Mödlhammer abschließend, sei die unglaubliche Anzahl an persönlichen Rückmeldungen und Kommentaren der Ortschefs gewesen. "Wir haben hunderte Mails und Kommentare zur laufenden Wehrpflicht-Debatte bekommen. Die einhellig geäußerte Meinung lautet aber durchgehend, dass die Art und Weise, wie diese Debatte derzeit geführt wird, von den Bürgermeistern abgelehnt wird. Man wünscht sich zu Recht eine Versachlichung der Diskussion und eine Festlegung, welche Aufgaben das Heer überhaupt künftig übernehmen soll, bevor man über Mannstärken, Kontingente, Berufssoldaten, Kasernenstandorte oder Wehrpflicht-Abschaffung spricht."

20.01.2011