Bürgermeisteramt muss noch attraktiver werden

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Die Kandidatensuche für das Amt des Bürgermeisters war noch nie so schwierig wie heute: Steigende zeitliche Mehrbelastung, massive Veränderung des Arbeitsumfeldes, enorme Verantwortung und mangelnde Entlohnung der Ortschefs machen das Amt des Bürgermeisters immer unattraktiver. Dazu kommt, dass die Belastungen, die erwarteten Qualifikationen und die strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung der Gemeindechefs in keinem Verhältnis zur Abgeltung für vergleichbare Tätigkeiten in Privatwirtschaft und Politik stehen. Mit der längst überfälligen Erhöhung der Bürgermeisterbezüge vor zwei Jahren haben die Gemeindevertreter einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, um mehr Anreize für das Amt des Bürgermeisters zu schaffen. Nun fordern die Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ den Bund erneut und nachdrücklich auf, die säumigen pensions- und sozialrechtlichen Absicherungsmaßnahmen für Bürgermeister zu beschließen.
 
Bürgermeister heute: alles ist anders
Das Amt des Bürgermeisters hat sich in den letzten 15 Jahren stark gewandelt. „Früher waren wir Verwalter, heute sind wir Gemeindemanager“, sagt VP-GVV-Präsident Alfred Riedl. Neben den klassischen behördlichen Aufgaben sind die Anforderungen im Bereich der Privatwirtschaft, insbesondere bei der Bewirtschaftung des Gemeindevermögens gestiegen. Dazu kommen aktuelle Herausforderungen wie die Organisation der Nachmittagsbetreuung von Kindern oder der Pflege und 24-Stunden-Betreuung. „Und gerade in finanziell schwierigen Zeiten wie diesen wird es immer schwieriger, qualifizierte und gleichermaßen motivierte Nachfolger zu finden“, betont SP-GVV-Chef Rupert Dworak.
 
Nachfolger im Amt: es wird eng
„Die Gemeinden stehen zunehmend vor dem Problem, keine künftigen Anwärter für das Bürgermeisteramt zu finden – und das nicht nur vor Wahlen“, wissen die GVV-Chefs aus Erfahrung: Die steigende zeitliche Belastung,die massive Veränderung des Arbeitsumfeldes und nicht zuletzt die mangelnde Entlohnung schrecke immer mehr Kandidaten ab, den Job des Bürgermeisters zu übernehmen.
 
Die Gründe dafür sind schnell gefunden: Laut der Studie von Prof. Mazal zur Situation der NÖ Bürgermeister aus dem Jahr 2008 üben 90 Prozent der Bürgermeister ihr Amt nebenberuflich aus. „Das bedeutet, dass die aus der Bürgermeistertätigkeit resultierende Arbeitsbelastung je nach Gemeindegröße zwischen 20 und mehr als 50 Stunden pro Woche beträgt. „was zu einer massiven Benachteiligung im Hauptberuf und im Familienleben führt“, ergänzt Riedl. Zur Tätigkeit des Bürgermeisters zählen aber auch Parteiarbeit und die Mitwirkung in Vereinen und im Gesellschaftsleben – was hier eben kein Privatvergnügen ist. „Dazu kommt, dass Ortschefs gerade im Zeitalter moderner Kommunikationstechnik 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche erreichbar sein müssen“, sind sich Riedl und Dworak einig. Studien, die vor der Erhöhung der Bürgermeistergehälter erschienen sind,  bestätigen, dass die Entlohnung eines Ortschefs angesichts der Belastungen, der erwarteten Qualifikationen und der strafrechtlichen sowie der zivilrechtlichen Verantwortung in keinem Verhältnis zur Abgeltung für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft und der Politik standen. „Die Erhöhung der Bezüge war sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das alleine wird nicht ausreichen, wenn wir künftig unserer Bürgermeister nicht per Inserat suchen wollen“, warnen beide GVV-Präsidenten.
 
 
Weitere Verbesserungen sind notwendig
„Die Bezüge wurden damit erst einmal vom untersten ins mittlere Feld im Österreichvergleich gebracht. Und selbst nach dieser Erhöhung liegen wir in Niederösterreich bei weitem noch nicht im Spitzenfeld“, weisen Riedl und Dworak hin. Ihre gemeinsame Forderung an den Bund lautet daher: „Wir wollen endlich auch eine pensions-  und sozialrechtliche Absicherung für unsere Bürgermeister.“
 Klare Worte haben die beiden Präsidenten auch für die FPÖ: „Die ständigen Versuche, eine zeitgemäße Bezahlung für die Gemeindevertreter mit populistischen Forderungen und Neiddebatten zu torpedieren, sind absolut fehl am Platz. Die FPÖ Niederösterreich sollte sich künftig besser informieren, bevor sie sich zu Gemeindethemen äußert, die sie nicht versteht“, so Riedl und Dworak abschließend.

04.10.2010