Bund erhöht Politikerbezüge

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Der Nationalrat beschloss die Anhebung der Bezüge um 1,8 Prozent. Damit bewegt sich die Erhöhung ein Prozent unter dem Anpassungsfaktor, der vom Rechnungshof erstellt wurde.

In der Nationalratssitzung vom 6. Dezember 2012 beschlossen die Abgeordneten die Erhöhung der Bezüge der Bundespolitiker um 1,8 Prozent. Damit liegt die Erhöhung ein Prozent unter dem Anpassungsfaktor, der jährlich vom Rechnungshof erstellt wird. Die 1,8 Prozent Plus wurden an die Erhöhung der Pensionen angepasst.

Wien: Doch keine Nulllohnrunde für Politiker

Aufgrund unterschiedlicher landesgesetzlicher Bestimmungen wird dieser Beschluss nicht in jedem Bundesland automatisch übernommen. In Wien wollten die Politiker sich selbst beispielsweise eine Nulllohnrunde verordnen. Die Verwirklichung der Nulllohnrunde verhindert jedoch das Wiener Bezügegesetz. Ein Aussetzen der Erhöhung sei nicht möglich - dazu müsste das Gesetz geändert werden, was nicht geplant sei, so die zuständige Stadträtin Frauenberger.

Bürgermeisterbezüge richten sich nach Landesgesetzen

Ob die geringere Erhöhung auf Bundesebene Auswirkungen auf die Bürgermeisterbezüge hat, der kundgemachte Anpassungsfaktor des Rechnungshofes herangezogen wird oder generell für 2013 eine Sonderreglung getroffen wird, hängt von der konkreten landesrechtlichen Situation in den einzelnen Bundesländern ab.  In Vorarlberg betonte man, dass die Erhöhung für die Bürgermeister von Klein- und Kleinstgemeinden höher ausfallen solle, als für gut verdienende Politiker.

09.12.2012