Bund lässt die Gemeinden bei Breitband zappeln

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Foto: ©BMF/Schneider

Breitbandmilliarde, schulische Tagesbetreuung und Ausbau der Kinderbetreuung - Das Budget für die Jahre 2014/15 hält viele "Überraschungen" für die Gemeinden bereit. Kommunalnet hat die die "Budgetposten" der Regierung genauer angesehen.

Nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner und den anderen Ressorts hat Finanzminister Michael Spindelegger am 29. April 2014 seine Budgetrede zum Doppelbudget 2014/15 gehalten. Von den Plänen, die sich die Bundesregierung - sei es im Regierungsprogramm oder etwa auch in der Breitbandstrategie - vorgenommen hat, wird nunmehr in einigen für Gemeinden relevanten Bereichen abgewichen.

Breitbandausbau liegt auf Eis

Die Ende 2012 vorgestellte "Breitbandstrategie 2020" sieht wörtlich vor, dass die Mehrerlöse, die sich aus der Versteigerung der Frequenzbänder ergeben, vom BMVIT für Maßnahmen und Förderprogramme für den technologieneutralen Ausbau von Breitbandinfrastruktur und die Weiterentwicklung von Breitbandangeboten wirkungsorientiert mit besonderer Bedachtnahme auf den ländlichen Raum verwendet werden. Nachdem der ursprünglich erwartete Versteigerungserlös von rund 500 Mio. Euro mit einer Endsumme von rund zwei Milliarden bei weitem übertroffen wurde, durften die Gemeinden mit der mehrfach zugesagten "Breitband-Milliarde" rechnen.

Bei der Vorstellung des Doppel-Budgets für 2014 und 2015 kamen jedoch deutlich andere Töne. Die Breitband Milliarde liegt seit der Versteigerung der Breitband-Frequenzen im Oktober 2013 als Rücklage im Infrastrukturministerium, der Rest des Versteigerungserlöses soll in den allgemeinen Budgettopf wandern. Unklar ist, ob dieser zweite Teil des Erlöses bereits liquide zur Verfügung steht, da die Versteigerung in einem derzeit laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten wird.

Seit der Budgetrede des Finanzministers ist jedoch klar, dass seitens des BMF dem BMVIT bis auf weiteres keine Freigabe für die Auflösung jener Rücklage erteilt werden wird, in der die Breitband-Milliarde liegt. Argumentiert wurde dies damit, dass angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes weitere Ausgaben die im Maastricht-Vertrag verankerte Neuverschuldung von maximal drei Prozent bis BIP im Jahr 2014 gefährden könnten. Der insbesondere für die ländlichen, kaum mit Breitband versorgten Regionen so wichtige Netzausbau ist somit vorläufig ein Opfer dieses Bundesbudget. Es ist jedoch angesichts des soliden Abgabenwachstums und den jüngsten Aussagen von Infrastrukturministerin Bures zu hoffen, dass der Bund seine Zusagen einhält und dass noch heuer mit ersten Investitionsmaßnahmen begonnen wird.

Kinderbetreuung und Schule: Zahlenspiele und PR-Debakel

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eines der großen Themen, die sich die Regierung an die Fahnen geheftet hat. Dieses Vorhaben betrifft zwei Bereiche: Den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und den Ausbau der Kinderkrippen und Kindergärten.

Bereits in den letzten Tagen hat die Reduktion der Mittel für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung im Jahr 2014 von jährlich 160 auf 110 Millionen Euro für Aufregung gesorgt. Einerseits drängt man die Gemeinden, möglichst viele Plätze zu schaffen, andererseits werden die Bedingungen für die Mittelzuteilung so streng gefasst, dass in der Vergangenheit nicht alle Mittel abgeholt werden konnten. Mit den über gebliebenen Geldern hat man nun auch die Reduktion der künftigen Ausbaumittel argumentiert, dabei wäre es wichtiger, die Gemeinden nicht nur beim Ausbau, sondern auch bei der Führung der schulischen Tagesbetreuung beispielsweise mit einem Betrag pro Schüler unter die Arme zu greifen, denn die Gemeinden gehen hier langfristige finanzielle Verpflichtungen ein.

Auch im Bereich der Kindergärten klaffen die medialen Ankündigungen und das nunmer vorliegende Bundesbudget auseinander. Sprach Familienministerin Sophie Karmasin in letzter Zeit noch davon, dass 350 Millionen Euro bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuung aufgewendet werden sollen, scheinen Medienberichten zufolge für diesen Zweck nur noch 305 Mio. Euro im Entwurf für die neue 15a-Vereinbarung auf. 45 der versprochenen 350 Millionen Euro sollen für Sprachförderung zweckgewidmet werden.

Siedlungswasserwirtschaft: Fördermittelzusage noch offen

Auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden leider auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Fördermittel in der Siedlungswasserwirtschaft. Diese sind erst für eine Novelle des Bundefinanzgesetzes 2015 vorgesehen. Aufgrund einer umfassenden Bedarfserhebung wird seitens des Österreichischen Gemeindebundes ein Zusagerahmen für neue Förderungen in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von mindesten jeweils 100 Mio. Euro gefordert. Da es derzeit noch keine Änderung im Finanzausgleichsgesetz und im Umweltförderungsgesetz dazu gibt (dies dürfte gemeinsam mit der Verlängerung des FAG im Herbst passieren), können die entsprechenden Bundesmittel noch nicht im Budget 2015 vorgesehen werden. Im ebenfalls nunmehr als Regierungsvorlage vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz (der Ausgabenobergrenze des Bundes für die Jahre 2015 bis 2018) sollte dieser nötige Neuzusagerahmen jedoch jetzt Einzug finden, da die Fördermittel sonst erst über Umschichtungen im Budget des Umweltressorts aufgebracht werden müssten.

Grunderwerbsteuer: Doch noch Einigung der Koalitionspartner

Ursprünglich im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 vorgesehen war auch die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, aufgrund zwischenzeitlicher Unstimmigkeiten der Koalitionspartner wurde die aufgrund der Teilaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof erforderliche Reparatur des Gesetzes jedoch wieder aus dem Gesamtpaket herausgenommen. Den Gemeinden wurde hier seitens des Finanzministeriums Aufkommensneutralität im Hinblick auf die Gesamteinnahmen und ein weitestgehendes Gleichbleiben der länderweisen Einnahmen zugesagt. Es wird sich weisen, ob die heute versendete Regierungsvorlage diesem und auch dem Anspruch des Finanzministeriums an die Verfassungskonformität dieser Reform genügt, die ja gemäß den Aussagen aus Arbeiterkammer-Kreisen – wohl auch aufgrund der weiterhin enthaltenen, veralteten Einheitswerte - bereits bald vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden soll.

06.05.2014