Im Streit um die Übernahme der
Kosten nach dem Aus für den Pflegeregress machten Bund, Länder und
Gemeinden einen ersten Schritt aufeinander zu und einigten sich darauf,
was abgegolten werden soll. Nun sind aber die Länder mit dem Einmelden
der Daten am Zug.
Bei der Sitzung des Österreichischen
Koordinationskommitees (ÖKK) am 7. Mai 2018, durch das das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sichergestellt werden soll, war die
Abschaffung des Pflegeregresses und die daraus entstandenen Mehrkosten
das Hauptthema. Während Länder und Gemeinden bisher signalisiert haben,
dass die daraus entstandenen Kosten deutlich höher als die vom Bund
zugesagten 100 Millionen Euro sein werden, signalisierte Finanzminister
Hartwig Löger bisher immer, nicht mehr zahlen zu wollen. Bei der
ÖKK-Sitzung gingen alle Seiten einen ersten Schritt aufeinander zu und
einigten sich darauf, auf welcher Datengrundlage die Mehrkosten
berechnet werden.
Löger bekannte sich zu Verantwortung des Bundes
Noch wollten sich weder die Ländervertreter noch
Löger auf eine Summe festlegen, die der Bund, der die Abschaffung des
Pflegeregresses im Wahlkampf beschlossen hatte, zahlen soll.
Finanzminister Löger legte aber ein grundsätzliches Bekenntnis ab: "Wir
haben eine klare Verantwortung sicherzustellen, dass die Differenzkosten
in dem Bereich des Pflegeregresses ausgeglichen werden."
Auf Nachfrage räumte er auch ein, dass die bisher
vom Bund gebotenen 100 Millionen Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen
werden". Aber auch jede andere Zahl, die im Zuge der Diskussion
aufgetaucht sei - aus den Ländern wurden zwischenzeitlich etwa 500 bis
600 Millionen Euro genannt - sei keine Grundlage, weil man
unterschiedliche Faktoren einberechnet habe.
Genau darauf, welche Faktoren miteinberechnet werden
sollen, hat man sich bei der Sitzung nun verständigt. Es geht um den
direkten Entfall auf der Einnahmenseite, die Kosten durch den Rückgang
an Selbstzahlern und Elemente im Bereich Behindertenpflege. Bis 14. Mai
2018 sollen die Länder die Daten rückmelden. "Bei der Landeshauptleute
Konferenz Mitte Mai werde ich einen Vorschlag mit einer Summe für das
Jahr 2018 auf den Tisch legen", sagte der Finanzminister.
Betont freundliche Stimmung
Mit diesem Schritt ist der erste Grundstein für eine
Einigung gesetzt. Nach der Sitzung herrschte eine betont freundliche
Stimmung. Die anschließende Pressekonferenz fand nicht nur mit dem
Finanzminister, sondern auch mit Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner
und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner statt.
In den nächsten Monaten soll es auch Gespräche über
die mittelfristige Finanzierung des Pflegesystems geben. Im Mittelpunkt
steht dabei mehr Unterstützung für die Pflege zuhause zu schaffen.
Darauf pochte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter gegenüber der
APA. Er sprach nach der Verhandlungsrunde sogar von einem "Durchbruch".
Weitere Themen: Auslaufende 15a-Vereinbarung beim Ausbau der Kinderbetreuung
Bei der Sitzung ging es aber nicht nur um die
Finanzierung der Pflege, sondern auch um andere Themen wie etwa die
15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Dass diese zuletzt
nicht budgetiert wird war, sorgte für Aufregung unter den Bundesländern.
In diesem Punkt konnte soweit Klarstellung erreicht werden, dass die
Finanzierungszuschüsse auf jeden Fall umgesetzt werden, wenn auch
möglicherweise in vereinfachter Form.