Bundesvorstand beschließt einstimmig modernes Statut

Sitzung des höchsten Gremiums des Gemeindebundes mit Schwerpunkten auf Finanzausgleich, Gemeindefinanzen und Statutenänderung.

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes kam heute zur Sitzung in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft in Wien zusammen, um einerseits die aktuellen kommunalpolitischen Themen zu beraten und andererseits das Vereinsstatut auf modernere Beine zu stellen. Im Bundesvorstand sind insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich vertreten, die von den zehn Mitgliedsverbänden des Österreichischen Gemeindebundes nominiert werden. Weiteres Mitglied ist der Generalsekretär des Gemeindebundes.

Die Reform des Statuts des Österreichischen Gemeindebundes wurde in den letzten Wochen gemeinsam mit den Landesverbänden intensiv vorberaten. Wesentliche Eckpunkte des neuen Statuts sind Klarstellungen zu den Organwahlen und bei den Vertretungsregelungen des Präsidenten, die Möglichkeit zur Abhaltung von hybriden Sitzungen sowie neu die Möglichkeit zur Abwahl eines Präsidenten mit entsprechend höheren Quoren. „Die Statutenänderung wurde einstimmig angenommen. Des Weiteren wurde auch der Fahrplan zur Neuwahl eines Präsidenten vereinbart. Noch vor Weihnachten werden die Landesverbände eingeladen, Wahlvorschläge für das Amt des Präsidenten zu erarbeiten. Als Termin für die nächste Bundesvorstandssitzung wurde parteiübergreifend der 26. Februar 2024 vereinbart“, erklären die beiden Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.

Weitere diskutierte Themen für die Mitglieder des Bundesvorstandes waren unter anderem der Finanzausgleich und die Gemeindefinanzen. Der Gemeindebund konnte bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wichtige Erfolge im Sinne aller Gemeinden und Städte erzielen. Klar angesprochen wurden von den Kommunalvertretern aus allen Bundesländern die großen aktuellen finanziellen Sorgen der Kommunen. „Wir wissen, dass immer mehr Gemeinden bei der Budgeterstellung fürs Jahr 2024 an ihre Grenzen kommen. Die Zahl der Kommunen, die ihre Budgets nicht ausgleichen können, wird steigen. Wir haben daher heute auch vereinbart, rasch Gespräche mit dem Bund und den Ländern zu führen“, so Kaufmann und Dirnberger abschließend.      

01.12.2023