Dänemark: Ein Vorbild, das sich schnell entzaubert

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Immer wieder wird Dänemark mit seiner Gemeindestruktur als Vorbild für Österreich genannt. Bei einer mit Österreich vergleichbaren Größe gibt es in Dänemark nach der Reform nur noch 98 Gemeinden. Eine Gemeindebund-Delegation hat sich ins „Land der Verheißung“ begeben, um einen Lokalaugenschein zu machen.

Dänemark ist das Lieblingsland der Befürworter von Gemeindezusammenlegungen. Immer wieder hört man den Ruf: "In Dänemark geht's auch mit nur 98 Gemeinden, warum nicht bei uns?" Im Rahmen der Fach- und Bildungsreise des Österreichischen Gemeindebundes machte sich eine Delegation von rund 50 Bürgermeistern auf den Weg, um der Sache auf den Grund zu gehen. Ist in Dänemark wirklich alles besser? Würden 98 Gemeinden auch bei uns reichen? Lassen sich dadurch Kosten sparen? Im Jahr 1970 wurde in Dänemark die Anzahl der Gemeinden von 1.388 auf 271 reduziert, seit 2007 gibt es nur noch 98 Gemeinden.

Dänischer Gemeindebund mit 400 Mitarbeiter/innen

Die erste Überraschung erleben die heimischen Gemeindevertreter schon beim Besuch des Dänischen Gemeindebundes. Der dänische Gemeindebund (Kommunernes Landsforening, KL) residiert in einem eigenen Bürokomplex und beschäftigt rund 400 Mitarbeiter/innen. "Kein Wunder, schließlich haben die dänischen Gemeinden pro Einwohner jährlich vier bis fünf Euro an Mitgliedsbeitrag abzuliefern", schmunzelt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Unsere Mitgliedsbeiträge sind ungefähr ein Zehntel davon."

Peter Fjerring, der zuständige Mitarbeiter für EU und internationale Zusammenarbeit, sorgt in weiterer Folge auch für einige zusätzliche Aha-Erlebnisse bei den österreichischen Bürgermeistern. "Es gibt bei uns de facto keine Bundesländer", erklärt Fjerring. "Wir haben den Zentralstaat, darunter fünf Regionen, die aber ausschließlich für die Spitalsagenden zuständig sind. Die nächste Ebene sind dann schon die 98 Gemeinden. Deren Aufgaben sind mit jenen der österreichischen Gemeinden durchaus vergleichbar, nur haben sie u.a. auch das gesamte Pflichtschulwesen, inklusive der Lehrer zu organisieren und zu bezahlen."

Dänische Gemeinden bekommen 49 Prozent der Steuermittel

Dafür werden die Kommunen freilich auch mit deutlich höheren Finanzmitteln ausgestattet. "49 Prozent der Bundessteuern fließen den Gemeinden zu", berichtet Mödlhammer. "Bei uns sind es über den Finanzausgleich bekanntlich nur 11,8 Prozent." Nächster Knackpunkt im Vortrag des dänischen Gemeindevertreters sind die Kosten für Personal und Verwaltung. Die Personalstände der dänischen und österreichischen Gemeinden sind schwer vergleichbar, weil eben u.a. auch das Lehrpersonal der Pflichtschulen in Dänemark von den Gemeinden bezahlt wird. "Die Beschäftigungsquote des gesamten staatlichen Sektors kann man aber sehr wohl vergleichen", so Mödlhammer. Und hier liegt einer der größten Haken am dänischen System. "Bei uns sind rund 12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im öffentlichen Dienst", berichtet Mödlhammer. "Selbst wenn man die ausgegliederten Gesellschaften dazu zählt, kommt man bei uns auf einen Beschäftigungsanteil von 15 bis 16 Prozent."

In Dänemark sind insgesamt 31 Prozent der werktätigen Menschen beim Staat beschäftigt. "Diese Zahl sollten sich jene, die die nordischen Staaten immer als Vorbild hinstellen, auf der Zunge zergehen lassen", so Mödlhammer. "Ein Drittel der Beschäftigten stehen in Lohn und Sold des Staates. Zwei Angestellte in der Privatwirtschaft haben also eine/n Mitarbeiter/in im öffentlichen Dienst zu erhalten." Ein deutlicher Unterschied: Die Dänen gehen weit später in Pension, als die Österreicher, nämlich durchschnittlich mit 65 Jahren.

Mindesteuersatz: 53 Prozent

Außergewöhnlich hoch ist die Steuerquote in Dänemark. 53 Prozent beträgt der Mindestsatz bei der Lohnsteuer, die allerdings auch die Sozial- und Krankenversicherung inkludiert. "Bei uns ist der Höchststeuersatz dort, wo in Dänemark der Mindeststeuersatz erst anfängt." Bis zu 70 Prozent Steuern und Sozialversicherung müssen die Dänen von ihrem Lohn abgeben. Bei den Steuern haben die dänischen Gemeinden allerdings einen Gestaltungsspielraum. Bei der Lohnsteuer gibt es einen flexiblen Hebesatz, den die Gemeinden selbst festlegen können. "In der Gemeinde, wo der jüngst verstorbene Chef des weltweit größten See-Container-Unternehmens Maersk gelebt hat, hat dies zu einer amüsanten Anekdote geführt", berichtet der dänische Gemeindevertreter Fjerring. "Der Mann hat so viel zum Steueraufkommen der Gemeinde beigetragen, dass die Kommune nach seinem Tod den Hebesatz und ein Prozent anheben musste, um den Einnahmenausfall zu kompensieren."

Gemeindeamt: Eher ein Verwaltungszentrum als eine politische Vertretung

Nach dem Besuch beim dänischen Gemeindebund geht es weiter zu einem Lokalaugenschein nach Høje-Taastrup, einer Gemeinde nahe der Hauptstadt Kopenhagen. Im Rathaus der Gemeinde berichtet ein Mitarbeiter über das tägliche Leben in der Großgemeinde. Das Rathaus wiederum stellt sich eher als Verwaltungszentrum, vergleichbar mit einer Bezirkshauptmannschaft darf. Informationsstellen, Beratungsdienste, Verwaltungseinheiten dominieren das Bild. Am Eingang muss jeder Besucher eine Nummer ziehen, dann wird er der zuständigen Stelle zugewiesen. Rund 50.000 Einwohner hat die Großgemeinde und liegt damit im dänischen Durchschnitt. Nach dem Referat des Gemeindemitarbeiters wird klar: Kostensparend ist dies im Vergleich zu Österreich nicht. So ist etwa das freiwillige Feuerwehrwesen in Høje-Taastrup völlig zum erliegen gekommen, inzwischen wird diese Aufgabe an private Firmen ausgelagert. Ein Kostenvergleich zeigt: Das kommt der Gemeinde rund drei Mal so teuer, wie in Österreich.

Kosteneinsparungen sind nicht nachweisbar

"Kosteneinsparungen sind derzeit in unserem System auch nicht nachweisbar", geben Fjerring und sein Kollege aus Høje-Taastrup unumwunden zu. "Erst im kommenden Jahr soll eine Evaluierung gemacht werden, welche positiven und negativen Folgen die Gemeindereform bei uns hatte. Zieht man allerdings die reinen Verwaltungs- und Personalkosten heran, dann schneidet Dänemark in jedem Fall schlechter ab, als Österreich."

Ein sichtbares Zeichen für die Unterschiede zu Österreich ist auch die Gesundheitsversorgung. "Bei uns gibt es im gesamten Land nur rund 30 größere Krankenhäuser", erzählt Fjerring. "Die Wege in ein Spital sind also zum Teil durchaus lang. Dafür gibt es in den Gemeinden so genannte Ärztezentren, wo Ärzte mehrerer Fachrichtungen in einem Gebäude zusammengefasst sind. Die Verantwortung für die Spitäler liegt hier bei den Regionen, im Grunde ist das deren einzige Aufgabe."

Dänische Gemeindestrukturen eignen sich nicht als Vorbild

Das Fazit der heimischen Gemeindevertreter ist eindeutig: "Wir haben hier viele interessante Aspekte kennenlernen dürfen", sagt Mödlhammer, "einiges davon können wir auch für unsere Arbeit mitnehmen. Unter anderem liegt hier der Anteil des Fahrradverkehrs im Alltag bei weit über 30 Prozent, entlang praktisch jeder Straße gibt es Fahrradwege. Hier haben wir noch großen Aufholbedarf." Was allerdings die Gemeindestrukturen angehe, so habe sich das vermeintliche Vorbild Dänemark sehr rasch selbst entzaubert. "Tatsache ist, dass das dänische System weit teurer ist, als unseres", so Mödlhammer. "Wir haben auch in der Qualität keinen Grund, uns zu verstecken, wir bieten vergleichbare Leistungen wesentlich kostengünstiger und effizienter an. Die Fusion von Gemeinden darf kein Fetisch sein und nur um der Zusammenlegung willen stattfinden. Dort, wo Zusammenlegungen von den Menschen gewollt werden und Effizienzsteigerungen bringen, werden wir uns nicht verweigern. Wir werden aber nicht mit Kampf und Krampf in Zusammenlegungen gehen, die nur die Kosten erhöhen."

22.05.2012