EU - Kommission legt Vorschlag für neues Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" 2014 - 2020 vor

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Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember ihren Vorschlag für ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“2014 - 2020 vorgelegt, ein Programm zur Vertiefung des Verständnisses für die Funktionsweise und die Anliegen der EU. Ziel dieses Programms soll es sein,Aktivitäten zu fördern, die die Bürger über die EU, ihre Werte und ihre Geschichte informieren(Veranstaltungen zu geschichtlichen Ereignissen) und die Bürger einander näher bringen(Städtepartnerschaften). Darüber hinaus soll der Meinungsaustausch über EU-Themen angeregt werden, um das gesellschaftliche und politische Engagement der Menschen zu stärken. In ihrem Vorschlag sieht die Kommission ein Budget von EUR 229 Mio. für 2014 - 2020 vor. (für die aktuelle Periode 2007 - 2013 werden EUR 215 Mio. angeführt) Im Rahmen des Programms sollen weiterhin u.a. die folgenden Aktionsarten finanziert werden:

  • Bürgerbegegnungen, Städtepartnerschaften
  • Schaffung und Pflege transnationaler Partnerschaften und Netze
  • Unterstützung für Organisationen von allgemeinem europäischen Interesse
  • Gemeinschaftsbildung und Debatten zu Bürgerschaftsthemen unter Nutzung von IKT und/oder sozialen Medien
  • Veranstaltungen auf Ebene der Europäischen Union
  • Debatten/Studien zur Festlegung von Meilensteinen in der europäischen Geschichte, insbes. um die Erinnerung an die Verbrechen in der Nazi und Stalinzeit nicht verblassen zu lassen
  •  Reflexion/Debatten zu gemeinsamen Werten

Nächste Schritte: Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und im Ministerrat diskutiert und sollte bis Ende 2013 angenommen werden, damit das Programm am 1. Jänner 2014 anlaufen kann. Gleichzeitig finden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen des EU‑Haushalts statt. Weiters wird die Kommission vorschlagen, das Jahr 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ auszurufen.

Verordnungsvorschlag: http://www.parlament.gv.at/cgi-bin/eukp.pdf?P_EU=XXIV.pdf/EU/06/73/067333.pdf

Folgenabschätzung der Kommission: http://www.parlament.gv.at/cgi-bin/eukp.pdf?P_EU=XXIV.pdf/EU/06/73/067335.pdf

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1538&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

23.12.2011