Einigung bei Pflegefinanzierung und Stabilitätspakt erzielt

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

„Nach harten Verhandlungen ist es uns gelungen, endlich eine Einigung über die neue Finanzierung der Pflege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen", sagt GVV-Präsident Alfred Riedl in einer ersten Reaktion auf das Treffen der Finanzlandesreferenten in Linz.
„Zehn Jahre lang haben wir gekämpft, nun liegt eine Lösung auf dem Tisch", so Riedl weiter.
Der neue Pflegefonds wird in Summe mit 685 Mio. Euro bis 2014 dotiert sein. Die Kosten dafür werden nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs verteilt. Der Bund zahlt demnach zwei Drittel, Länder und Gemeinden zusammen ein Drittel. Für das Jahr 2011 stehen zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung, 2012 150 Millionen, 2013 200 Millionen und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Damit sollen in erster Linie die steigenden Pflegekosten abgefangen werden, die Mittel des Fonds sind auch entsprechend zweckgewidmet. Für Niederösterreich alleine werden es 130 Millionen Euro sein.
 
Den Gemeinden fällt damit eine große Last vom Herzen - hatten und haben sie doch massiv mit den enormen Kostensteigerungen im Pflege-und Sozialbereich zu tun.
„Die Gemeinden sind an die Grenzen ihres Handlungsspielraumes gekommen. Umso mehr freut es mich, dass jetzt eine lang ersehnte und geforderte Lösung zur Finanzierung der Pflege ausverhandelt wurde“, so Riedl.
Durch die Finanzierung der Pflege gibt es auch eine realistische Chance den Stabilitätspakt wieder erfüllen zu können. „Unser großes Ziel ist wieder ein Nulldefizit zu erreichen“, so der GVV-Chef.
 
 

16.03.2011