Engere Bande auch zwischen OÖ. und NÖ. Grenzgemeinden

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Das langjährige Beispiel der Kooperation zwischen den Ober- & Niederösterreichischen Grenzgemeinden an der Donau und Enns hat Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, der als Ennser aus der Region stammt, zu einer weitgehenden Gesetzesinitiative des Bundesrates veranlasst: In Zukunft wird auch in der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben sein, dass Gemeinden über Bundesländer Grenzen hinweg und auch bei Aufgaben, die nicht ihrem angestammten Wirkungsbereich zufallen, auf einer gesetzlich klar geregelten Grundlage zusammenarbeiten können. „Bisher hat die Bundesländer übergreifende Kooperation immer bei Kultur- oder Freizeitaktivitäten geendet, jetzt ist auch eine Zusammenarbeit bei den Kernaufgaben der Gemeinden möglich – bei der Abgabeneinhebung, bei der Organisation der Müllsammlung oder auch bei Standesamtsaufgaben.“

Was das in der Praxis bedeuten könnte beschreibt der „Grenzbürgermeister“ und 2. Vizepräsident des NÖ. Gemeindevertreterverbandes der VPNÖ. Bgm. DI Johannes Pressl: „Unser Gemeindeverband für Abgabeneinhebung im Bezirk Amstetten könnte dann zum Beispiel auch Mitgliedsgemeinden aus Oberösterreich aufnehmen, die ebenfalls bei unserer bestehenden Gemeindekooperation mitmachen möchten. Und das Interesse gibt es – das wissen wir.“

Und Pressl identifiziert auch gleich weitere Themenbereiche, die mit den OÖ. Kollegen bereits für eine zukünftige Kooperation angesprochen wurden: „Gemeinsame Kanalnetze und Abwasserverbände, der grenzüberschreitende Betrieb von Kindergärten oder auch die Öffnung von Altstoffsammelzentren beidseits der Ländergrenzen soll vor allem für die Bürgerinnen und Bürger im Grenzbereich zukünftig Vorteile bringen.“ konkretisiert Pressl die Möglichkeiten, die sich jetzt den Gemeinden bieten.

Nach dem Beschluss des Verfassungsgesetzes, welches den Nationalrat noch vor der Sommerpause passieren soll, sind dann übrigens die Länderparlamente gefordert. Denn mit sogenannten 15a Vereinbarungen müssen dann zwischen den Bundesländern noch die Details geregelt werden, bevor die ersten grenzüberschreitenden Kooperationen auf der neuen gesetzlichen Basis auch tatsächlich starten können.

04.06.2011