Erster Ausblick auf künftiges Gemeindepartnerschaftsprogramm

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Im Rahmen eines von EU-Kommission und programmzuständiger Exekutivagentur organisierten Konsultationstreffens erhielten Ende Mai zahlreiche kommunale Verbände einen ersten Einblick in das künftige Gemeindepartnerschaftsprogramm.

Das aktuelle Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ endet bekanntlich dieses Jahr, die letzte Antragsfrist für Gemeindepartnerschaftsprojekte ist der 1. September. Danach müssen interessierte Gemeinden bis zum Inkrafttreten des neuen Programms warten, um einen Antrag für 2014 stellen zu können.

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sind zwar noch in Gang, auch das Programmbudget ist ohne Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen noch nicht genehmigt, dennoch geht die EU-Kommission davon aus, dass sich an folgenden Inhalten nicht mehr viel ändern wird:

  1. Nur noch 2 statt bisher 4 Aktionen:

 

a)    Die Aktion aktive europäische Erinnerung wird ausgebaut und kann neben den bisherigen Schwerpunkten Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus und Stalinismus auch Projekte umfassen, die sich mit der jüngeren europäischen Geschichte und der Überwindung von Vorurteilen befassen. Für diese Aktion werden 20% der Mittel reserviert, auch Gemeinden bzw. Partnerschaftsverbände sind antragsberechtigt.

Förderung: Maximal 100.000€ für max. 18 Monate Projektlaufzeit.

b)    Die Aktion Bürgerbeteiligung umfasst die Bereiche Gemeindepartnerschaften, thematische Netzwerke sowie Bürgerbeteiligung/Bürgerprojekte. Hierfür sind 60% der Finanzmittel reserviert, wobei keine Quoten für die einzelnen Maßnahmen vorgesehen sind.

Förderung:

Gemeindepartnerschaften: 5.000€-25.000€ für max. 9 Monate.

Netzwerke: Max. 150.000€ für 24 Monate.

Bürgerprojekte: Max. 150.000€ für 18 Monate.

  1. Nur noch zwei Antragsfristen:

Statt bisher drei Antragsfristen für das Gemeindepartnerschaftsprogramm soll es ab 2014 nur noch zwei Fristen geben und zwar 1. März und 1. September. Für Projekte, die in der ersten Jahreshälfte 2014 geplant sind, ist auf die Antragsfrist 1. September 2013 zu verweisen.

  1. Vereinfachung:

Die Kommission hofft, die Antragstellung weiter zu vereinfachen, indem a) die Zuschussentscheidung bereits bindenden Charakter hat und nicht auf die formelle Unterschrift der Kommission gewartet werden muss, b) nur noch Pauschalbeträge ausbezahlt werden, c) das elektronische Formular auch für die Übermittlung des Endberichts bindend wird.

  1. Vorrangige Themen:

Gleichberechtigung, Grenzüberschreitende und lokale Dimension, interkultureller Dialog, Freiwilligenwesen als Ausdruck aktiver Bürgerschaft; Zusätzlich dazu wird es jährliche Schwerpunkte geben.

  1. Auswahlkriterien:

Hier wird vermehrt auf einen multidisziplinären Ansatz geachtet, d.h. Partnerschaftstreffen sollten/können verschiedene Bereiche (Forschung, Bildung, Diskussionen, Ausstellungen etc.), unterschiedliche Partner (Gemeinden, NGOs, Forschungszentren) aber auch verschiedenste Teilnehmer (Experten, Schüler, Bürger) ansprechen. Je mehr Kriterien ein einzelner Projektvorschlag enthält, umso höher die Punktezahl bei der Bewertung. Der Einsatz innovativer Arbeitsmethoden wird in Zukunft mit Bonuspunkten belohnt werden, die europäische Dimension jedes Treffens muss klar ersichtlich sein.

Bei der Projektauswahl soll auf die Ausgewogenheit zwischen großen und kleinen Projekten sowie auf eine geographische Balance geachtet werden. Die Exekutivagentur muss in Zukunft Statistiken erstellen, wie die Mitgliedstaaten in Relation zu ihrer Bevölkerungsgröße vom Programm profitieren.

 

Insgesamt ist davon auszugehen, dass das Bürgerschaftsprogramm weiter professionalisiert wird und nur noch solche Projekte mit Förderungen rechnen können, die ein ausgeklügeltes Programm von europäischem Mehrwert vorweisen können. Dabei muss jedoch nicht unbedingt über Europapolitik diskutiert werden, viele in der Vergangenheit erfolgreiche Projekte setzen sich grenzüberschreitend mit aktuellen gesellschaftspolitischen Problemen wie Jugendarbeitslosigkeit, demographischer Entwicklung oder Integration auseinander.

Sobald das Programm beschlossen ist und der Programmleitfaden vorliegt, wird der Österreichische Gemeindebund über die endgültigen Inhalte berichten.

 

Zur weiteren Information der Link zum europe for citizens point Austria, wo jederzeit aktuelle Informationen zum Programm abgerufen werden können:

http://www.europagestalten.at/content.aspx?id=85

 Fotocredit: Bilderbox

04.06.2013