Der Sitz des Umweltbundesamtes
wechselt von Wien nach Klosterneuburg. Damit wird der Beginn der
Absiedelung von Bundesdienststellen in die Peripherie gestartet. Offen
bleibt die Frage, ob der ländliche Raum schon in Klosterneuburg beginnt.
Das Umweltbundesamt mit rund 520 Mitarbeitern
verlegt seinen Sitz von Wien ins nahe Klosterneuburg. Eine entsprechende
Grundsatzerklärung unterzeichneten Umweltminister Andrä Rupprechter,
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der
Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager, am 24.
Oktober 2017 in St. Pölten. Der Umzug kostet 46,5 Millionen Euro.
Startschuss für die Standortsuche
"Wir beginnen heute mit der Standortsuche", erklärte
Rupprechter. Derzeit ist das Umweltbundesamt auf vier Standorte in Wien
verteilt. Da es sich um alte Büroräumlichkeiten handelt, stand ohnehin
eine Entscheidung an. Der neue Standort soll mit öffentlichen
Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Zwölf Prozent der insgesamt 46,5
Millionen Euro kommen von der Stadtgemeinde Klosterneuburg und dem Land,
erläuterte Mikl-Leitner. Ein Zeitpunkt für den Umzug steht noch nicht
fest. "Je früher desto besser", so die Landeshauptfrau.
Mit der
Standortentscheidung ist ein "Signal" gesetzt worden, sagte der
Klosterneuburger Bürgermeister. Er sprach von einer "Trendumkehr",
nachdem zahlreiche Arbeitsplätze in der Stadt nach dem Aus der
Baumarktkette "bauMax" und der Schließung der Kaserne verloren gegangen
waren. Synergien soll es beispielsweise zwischen dem Umweltbundesamt und
dem Bundesamt für Wein- und Obstbau, der Weinbauschule sowie dem IST
Austria in Klosterneuburg geben.
Mögliche Verlagerung der Bundesdienststellen in die Länder
Der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist im
Umweltkontrollgesetz festgelegt. "Um die Gesetzesänderung wird sich die
neue Bundesregierung zeitgerecht kümmern", so der Minister. Man kann
damit rechnen, dass die neue Regierung weiterhin einen
Dezentralisierungs-Schwerpunkt setzen wird. Die Frage, ob er davon
ausgeht, dass er dieser auch angehören wird, beantwortete Rupprechter
mit einem Ja.
Der Umweltminister sieht hierzulande "großes
Potenzial" für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er
verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz
nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im
"Masterplan für den ländlichen Raum". Ziel ist es, in den nächsten zehn
Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die
Bundesländer zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt für
Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee übersiedelt.
Geplant ist auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung
für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich
zu verlegen.