"Der Finanzausgleich ist der Einstieg in die Aufgabenorientierung", so Finanzminister Schelling. Damit haben Bund, Länder und Gemeinden den Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuermittel bis 2021 regelt, unterzeichnet. Wir aktualisieren laufend unsere Berichterstattung.
Bund, Länder und Gemeinden haben sich am 7. November 2016 auf einen Finanzausgleich geeinigt. In der Pressekonferenz nannte Finanzminister Hans Jörg Schelling erste Details: Die Aufgabenorientierung kommt nicht für alle Bereiche, sondern wird schrittweise im Bereich der Kinderbetreuung eingeführt. Für die Kindergärten kommt die Aufgabenorientierung ab 2018, für die Schulen ab 2019. Zusätzlich wird der Pflegefonds verlängert und ab 2018 valorisiert. Neu sind auch Benchmarks und Haftungsobergrenzen. Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen werden 300 Millionen Euro bereitgestellt.
"Gewinner sind die Kinder"
Bei der Pressekonferenz sprach Länderverhandler LHStv. Michael Schickhofer von einem für alle Seiten sehr positiven Ergebnis. "Gewinner sind die Kinder", betonte er und hob dabei den beabsichtigten Einstieg in die Aufgabenorientierung hervor.
Die Wohnbauförderung wird Ländersache. Hier werden die Einnahmen zweckgebunden.
Mödlhammer: "Keine einzige Gemeinde steht als Verlierer da"
"In vielen Gemeinden hängt ein Schild: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. Dieses Wunder haben wir nun mit dem Pakt zum Finanzausgleich vollbracht. Das waren die schwierigsten Verhandlungen, die wir jemals erlebt haben, aber die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden funktioniert. Ziel des Gemeindebundes war es, dass keine einzige Gemeinde als Verlierer da steht. Ziel war aber auch, etwas für die strukturschwachen Gemeinden und Regionen zu erreichen. Und das haben wir erreicht. Es gibt 106 Millionen Euro jährlich mehr, zusätzlich werden 60 Millionen Euro in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden gegeben. Das ist ein wesentliches Zeichen, dass die Gemeinden nicht hängen gelassen werden. Michael Schickhofer hat vorhin gesagt, dass es ein guter Tag für die Kinder ist, es ist aber auch ein Tag für die pflegebedürftigen Menschen. Der Pflegefonds wurde mit 360 Millionen Euro gesichert. Das ist ein Klares Zeichen der Menschlichkeit. Wichtig ist außerdem, dass die 80 Millionen Euro für Siedlungswasserwirtschaft gesichert sind", so Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bei der Pressekonferenz im Finanzministerium.
Einmalzahlung für Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben
Als besonderes Zeichen der Menschlichkeit wertet Mödlhammer, dass Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, 37 Millionen Euro Einmalzahlung erhalten. "Das ist ein kleines Dankeschön für die außerordentliche Arbeit, die die Kommunen in diesem Bereich leisten und geleistet haben", so Mödlhammer.
In der Grundsteuerfrage wurde eine Lösung in Aussicht gestellt. In erste Linie soll nun eine Arbeitsgruppe über die Reform eingesetzt werden.
Einigung nach eineinhalb Jahren Verhandlung
Vertreter der Regierung, allen voran Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie die Landesfinanzreferenten, Städtebund und Gemeindebund einigten sich Montagvormittag nach rund eineinhalbjährigen Verhandlungen. Neben Schelling waren noch SPÖ-Minister Thomas Drozda sowie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und der die Städte vertretende Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) bei der Unterzeichnung im Finanzministerium anwesend. Auch ÖVP-Chefverhandler, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, sowie der steirische Landesfinanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) unterschrieben das grundsätzliche Papier zur Einigung im Finanzausgleich.