Finanzierung, Haftung bei Hochwasser und Vereinsfeste

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Wie setze ich einen Bürgerhaushalt erfolgreich um? Was hat sich bei Bürgerbeteiligungsmodellen zur Finanzierung von Solarkraftwerken getan? In der aktuellen RFG-Zeitschrift werden Sie über die Themen, die die Gemeinden gerade beschäftigen, auf den aktuellen Stand gebracht. Ganz in der Tradition der RFG-Reihe werden die Gemeinden auch in der letzten Ausgabe der RFG-Zeitschrift für 2013 über aktuelle Themen aus Expertenhand informiert. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe ist "Finanzierung".

Stichwort: Bürgerhaushalt

Bürgerbeteiligung ist das Schlagwort, wenn es darum geht, Demokratie zu erneuern. Dabei werden die Bürger heute nicht mehr nur bei der Umsetzung einzelner Projekte eingebunden, sondern auch bei der Budgeterstellung. Obwohl es bereits einige Pilotprojekte gibt, hat die Partizipation in diesem Bereich noch keine breite Umsetzung erfahren. Herbert Scherrer, Leiter der Abteilung für Rechnungswesen und Finanzen in der Marktgemeinde Thalgau, hat sich im Rahmen seiner Masterarbeit intensiv mit dem Thema Bürgerhaushalt auseinandergesetzt und liefert eine vier-stufige Vorgehensweise nach der die Einführung ein Erfolg wird.

Neuigkeiten zu Bürgerkraftwerken

Der zweite Teil des Schwerpunkts liefert ein "Update" zu Bürgerbeteiligungsmodellen für erneuerbare Energien. Besonders wichtig ist hier die rechtliche Sicherheit, da einige Modelle in der Vergangenheit ins Visier der Finanzmarktaufsicht geraten sind. Da sich seit dem ersten Beitrag im Heft 1/2013 einiges geändert hat, berichtet Autorin Karin Padevetova, Mitarbeiterin am Institut für Unternehmensrecht der Universität Linz, über die rechtlichen Weiterentwicklungen.

Der letzte Teil, der sich dem Schwerpunkt "Gemeindefinanzen" widmet, dreht sich um die Möglichkeiten der neuen Strukturfondsperiode für Smart-Cities-Projekte. Robert Hinterberger und Lukas Stühlinger informieren, was es für die Nutzung der für Smart-Cities gewidmeten EU-Strukturfonds braucht.

Wieviel dürfen Vereine dazu verdienen?

Die Steuerprüfungen, die 2013 bei oberösterreichischen Vereinen durchgeführt wurden, ließen die Wogen hochgehen. Müssen Vereine für die Einnahmen, die sie bei ihren Veranstaltungen lukrieren, Steuern bezahlen? Diese Veranstaltungen sind nicht nur ein wesentliches Element des Vereinslebens und der Kommunikation zwischen den Vereinsmitgliedern, sondern stellen auch eine wichtige Möglichkeit dar, Einnahmen zu lukrieren. Aus steuerlicher Sicht ist dabei jedoch zu beachten, dass Vereinsfeste die Gemeinnützigkeit und damit die Abgabenbegünstigungen des Vereins insgesamt in Frage stellen können. Der Steuerberater Siegfried Oberleitner klärt über die steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine auf.

Haftungsrisiken der Gemeinden bei Hochwasser

Große Schadensfälle ziehen einen ganzen Schanz an Klagen hinter sich. Gerade Gemeinden stehen hier oft als Zielobjekt für allerlei Haftungsklagen im Zentrum. Der auf öffentliches Recht und Immobilienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dieter Hutter hat ersten gerichtlichen Entscheidungen nach dem Jahrhundert-Hochwasser aus dem Jahr 2002 analysiert. Eines ist klar: Das Haftungspotenzial ist nicht zu unterschätzen. Gemeinden sollten sich im Zweifelsfall Rat von Außen holen.

Die letzten Beiträge von Brigitte Lang zum Nachbarschaftsrecht und von Lukas Kreuzig zum Internen Kontrollsystem in Kommunen runden die Palette der Themen und der Vielfalt in diesem Heft ab.

Infos zur RFG-Zeitschrift:

Die Zeitschrift "Recht und Finanzierung für Gemeinden" (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens.

Der Bezugspreis 2014 beträgt 138 Euro, für Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes 110,40 Euro (inkl. Versand in Österreich). Einzelhefte kosten 41,40 Euro.

Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.

19.12.2013