Finanzschulden der Gemeinden gesunken

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Kommunalnet im Gespräch mit Kommunalkredit-Boss Steinbichler über gesunkene Finanzschulden der Gemeinden und die Entwicklung der Kommunalkredit. Kommunalnet: Bald ist es wieder soweit: Der aktuelle Gemeindefinanzbericht – herausgegeben von der Kommunalkredit Austria, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund – gibt einen detaillierten Überblick über die Gebarung der österreichischen Gemeinden. Wann liegt diese wichtige Informationsquelle heuer vor? Steinbichler: Wir planen, den Bericht bis Ende November, wie jedes Jahr, zu publizieren. Wir haben aber bereits jetzt interessante Einsichten: Die freie Finanzspitze hat sich 2011 besser als erwartet entwickelt und wird bei rund EUR 540 Mio. liegen. Das ist wesentlich über unserem Prognosewert von EUR 314 Mio. Wichtig dabei ist der Anstieg der Ertragsanteile um 10,6% bzw. EUR 509 Mio. auf EUR 5,33 Mrd. Erstmals seit Langem sinkt das absolute Niveau der Finanzschulden der Kommunen leicht um 0,4% auf EUR 11,64 Mrd. Die österreichischen Städte und Gemeinden haben in dem anspruchsvollen Jahr 2011 daher viel bewegt und von einer manchmal zitierten "Explosion der Gemeindeschulden" kann nicht gesprochen werden. Geht der Abbau der Schulden zu Lasten der Investitionen? Die Investitionen sind vom bereits reduzierten Niveau 2010 nochmals um 9,2% gesunken und kamen 2011 bei EUR 1,5 Mrd. zu liegen. Die Kommunen sind damit noch immer ein wesentlicher Faktor der öffentlichen Investitionen, aber der rückläufige Trend ist deutlich. Wird daher der Schuldenabbau die Investitionstätigkeit ersetzen? Mit Sicherheit nicht. Es geht um die richtige Balance zwischen Abbau und Vermeidung von strukturellen Defiziten und die Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit für wesentliche Bereiche der Daseinsgrundvorsorge. Die Kommunalkredit bietet hier wichtige Ansätze zur Erweiterung der Finanzierungsbasis. Dieser Ansatz findet volle Akzeptanz am Markt und wird auch von der Europäischen Investitionsbank und von zahlreichen Versicherungsunternehmen zunehmend unterstützt. Die Kommunalkredit ist im kommunalen Projektfinanzierungsgeschäft führend und setzt – auf dieser Basis – laufend Infrastruktur-Projekte in den Bereichen Energie & Umwelt, soziale Infrastruktur und Verkehr um. Jüngst haben wir dies bei einer Pflegeeinrichtung erfolgreich veranschaulicht. Unser Ziel ist, aufbauend auf unseren Finanzierungs- und Beratungsaktivitäten einen österreichischen Infrastrukturfonds für derartige Projekte zu etablieren. Gerade in der laufenden Budgetdebatte wird von der Belastung des öffentlichen Budgets durch die Bankenrettung gesprochen. Inwieweit betrifft dies die Kommunalkredit? Die heutige Kommunalkredit hat einen einmaligen Kapitalzuschuss von EUR 250 Mio. im Jahr 2009 erhalten. Darüber hinaus gibt es keinerlei laufende Unterstützung seitens des Bundes; die Bank steht auf eigenen Beinen voll im Wettbewerb. Oftmals wird in den Medien die Kommunalkredit mit der KA Finanz ("KF") vermischt, daher geistern auch die unterschiedlichsten Zahlen durch die mediale Berichterstattung. Zur Klärung: Die KA Finanz hat bisher Kapitalunterstützung von EUR 2.028,5 Mio. vom Bund erhalten, nach Abzug von EUR 609,4 Mio. von der KA Finanz geleisteten Haftungsgebühren. Da sind die im Budget 2013 veranschlagten Bürgschaftszahlungen von EUR 1,1 Mrd. bereits inkludiert. Zur Jahresmitte 2013 werden noch Liquiditätsgarantien von EUR 4,2 Mrd. aushaften. Diese werden nicht schlagend werden und dienen der günstigen Refinanzierung und damit einer Kosteneinsparung von ca. EUR 50 Mio. pro Jahr. All das wird auch immer detailliert in den Halbjahres- und Jahresberichten der KA Finanz publiziert. Seit Beginn der Restrukturierung hat die KA Finanz das Risikoportfolio um 46% auf EUR 16 Mrd. reduziert. Es wird sehr intensiv und mit vollem Einsatz vieler an dieser Problemlösung gearbeitet, in vollem Bewusstsein der Verantwortlichkeit für die Öffentlichkeit. Dabei liegt die KF besser als ähnliche Institute in Deutschland, die von Anfang an eine 100%ige Staatsgarantie für ihre oft massiv höheren Risikopositionen bezogen. Zurück zum kommunalen Geschäft: Die Kommunalkredit fällt ja immer wieder durch eigene, für die Gemeinden zugeschnittene Initiativen auf, die Infrastrukturinvestitionsmöglichkeiten aufzeigen. Wo stehen Sie da? Über Schwerpunktthemen wie "Initiative Licht" und "Initiative Pflege" haben wir in den vergangen Jahren derartige Möglichkeiten aufgezeigt und sind auf sehr viel Interesse gestoßen. Die "Licht-Roadshow" ist heuer im dritten Jahr; wir sind gerade vergangene Woche von neuen Veranstaltungen in den Bundesländern zurückgekehrt. Durch Umrüstung auf neue LED-Technologien können Energieeinsparungen von 50% bis 70% erzielt werden und Investitionen amortisieren sich nach etwa 5 Jahren. Mit der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) steht zudem ein kompetenter Partner zur Verfügung, der im Bereich des Fördermanagements über ein besonderes Know-how verfügt. Das Interesse und Feedback der Kommunen, aber auch ähnliche, nachfolgende Aktionen anderer Marktteilnehmer, zeigen, dass wir frühzeitig auf die richtigen Themen setzen. Wir sind zudem im Bereich "Klimaschutz und Energien der Zukunft für Gemeinden" initiativ. Unsere Studie zu "Investitionen in Windenergie" erfreut sich großer Nachfrage. Sie wurde bereits von 2.000 Interessenten abgerufen (www.kommunalkredit.at) und unterstreicht deutlich unsere Kompetenz und unsere Nähe zu den österreichischen Städten und Gemeinden. Wir freuen uns über die positive Entwicklung.

Fotocredit: @ Kommunal/Lehner

04.11.2012