GVV NÖ lehnt Reformpläne der Steirer ab

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„Die Reformpläne der steirischen Landes- und Kommunalpolitiker sind untragbar“, sagt GVV-Präsident Alfred Riedl. Geht es nach den aktuellen Vorschlägen der rot-schwarzen steirischen Koalitionspartner, so soll in der Grünen Mark nicht nur der Landtag verkleinert und das Proporzsystem abgeschafft werden, auch die Anzahl der Gemeinden soll nahezu auf die Hälfte durch Zusammenlegungen reduziert werden.
„Die Lösung für sinkende Einnahmen der Gemeinden können nicht Gemeindezusammenlegungen sein“, kritisiert Riedl. Daher stehen Zusammenlegungen in Niederösterreich weder zur Debatte, noch auf der Tagesordnung. „Wir haben in Niederösterreich bereits vor 40 Jahren diese Aufgabe erledigt. Heute ist das Maß aller Dinge die Kooperation. Und die gilt es jetzt auch noch weiter zu verstärken“, so der GVV-Chef. Die steirischen Pläne sind nicht nur brandgefährlich für die Zukunft des ländlichen Raumes, sie führen auch zu einer totalen Abwertung der Gemeinden. Wir haben   den gemeindefeindlichen Kurs diverser Politiker satt, die immer wieder auf den Zusammenlegungs-Zug aufspringen und glauben, dass sei die Lösung des Problems“, so Riedl weiter.Groß heißt nicht billiger In dem Zusammenhang fordert Alfred Riedl erneut endlich mit der Mär rund um die Gemeindezusammenlegungen aufzuräumen, dass größer, billiger heißt. „Aktuelle Studien belegen mit ihren Zahlen deutlich, dass beispielsweise die Verwaltungskosten in größeren Gemeinden doppelt bis dreimal so hoch sind als in kleinen Gemeinden“, weiß Riedl. Auch die Anzahl der Mitarbeiter und die Personalkosten steigen mit der Gemeindegröße:   Gemeinden mit einer Größe von bis zu 2.500 Einwohnern beschäftigen im Durchschnitt acht Mitarbeiter/innen pro 1.000 Einwohner. Je größer die Einwohnerzahl einer Gemeinde ist, desto höher steigt dieser Wert an. Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner beschäftigen durchschnittlich schon 15 Mitarbeiter/je 1.000 Einwohner. „Das zeigt ganz deutlich, dass der Kontakt zum Bürger in kleineren Gemeinden viel besser und daher auch die Freiwilligenarbeit stärker ausgeprägt ist“, so Riedl. Und bei den Ausgaben für Personal verhält es sich nicht anders: Während in kleinen Gemeinden nur 299 Euro pro Einwohner und Jahr für Personal ausgegeben werden, sind es in Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 EW schon durchschnittlich 765 Euro pro Einwohner und Jahr. „Da soll noch einmal jemand von Kosteneinsparungen durch Gemeindezusammenlegungen sprechen“, sagt Alfred Riedl. Kooperation statt Zusammenlegung Stattdessen setzt Niederösterreich verstärkt auf Kooperationen unter den Gemeinden – und das bereits seit Jahrzehnten.„Ich kenne keine Gemeinde, die nicht mindestens in fünf verschiedenen Verbänden mit anderen Gemeinden zusammenarbeitet“, weiß Riedl aus Erfahrung. Derzeit gibt es österreichweit rund 1500 Gemeindeverbände, in denen die Gemeinden in Verwaltungsgemeinschaften zusammenarbeiten und budgetentlastende Kooperationen unterhalten. Weitere Beispiele sind Schulverbände, gemeinsame Kinderbetreuung, Abwasserver- und entsorgung, Bauhofkooperationen. „Interkommunale Zusammenarbeit findet nicht am Unwillen der Gemeinden ihre Grenzen, sondern war immer dort möglich, wo der Nutzen auch erkennbar wurde“, so Riedl weiter. „Wir wissen, dass unsere Gemeinden sparsam und verantwortungsbewusst wirtschaften. Und auch wenn die Gemeinden schwierige Zeiten durchleben, werden sie diese Herausforderung meistern. „Gemeindefeindliche Äußerungen können wir nicht brauchen – gerade in Zeiten wie diesen.“ Riedl: „Worauf es jetzt ankommt, ist Unterstützung und verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Aber auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften ist gefragt.“

12.07.2011