Gehaltserhöhung: Paket wird nicht aufgeschnürt

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Die kommunalen Mitarbeiter in Niederösterreich haben bisher in Sachen Gehaltserhöhung durch die Finger geschaut. Nun machten sie ihrem Ärger Luft, in dem sie protestieren. Städte- und Gemeindevertreter sehen sich aber auch mit ihrer Position im Recht.

Die Gehaltsanpassungen sind in den letzten Jahren zu einem komplizierten Thema geworden. Früher hielten sich alle Bundesländer an die Vereinbarungen des Bundes. Gab es für die Bundesbediensten eine Lohnsteigerung, so setzte sich dies fort bis zu den Gemeindebediensteten. Seit einigen Jahren zeichnet sich jedoch eine andere Praxis ab. Angefangen haben damit einige Bundesländer, die ihren Bediensteten in der Krise eine Nulllohnrunde verordnet haben.

Nun wurde für das Jahr 2013 von Bundesseite eine Nulllohnrunde beschlossen, doch nach den bereits erfolgten Nulllohnrunden in manchen Bundesländern halten sich viele nicht mehr daran. Damit kam es bisher in sieben Bundesländern zu Gehaltssteigerungen für Landes- und Gemeindebedienstete. An die Bundeslösung gehalten haben sich bis jetzt nur Niederösterreich und das Burgenland.

8.000 Unterschriften wurden gesammelt

Bisher konnten sich Städte- und Gemeindevertreter mit der Gewerkschaft noch nicht einigen. Deshalb gingen nun die niederösterreichischen Gemeindebediensteten auf die Straße. Die Mitglieder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) marschierten am 17. September 2013 vom Rathaus zum Landhaus und übergaben dort 8.000 gesammelte Unterschriften an Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka.

Vor rund 3.000 Demonstranten forderte Erika Edelbacher, Vorsitzende der GdG-Landesgruppe NÖ, die Landesregierung auf, die Leistungen der Gemeindebediensteten angemessen zu honorieren: "Wir Gemeindebedienstete erbringen an 365 Tagen im Jahr unsere Leistung für die Bürgerinnen und Bürger. Wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern erwarten wir uns faire Behandlung. Wir erwarten uns auch finanzielle Wertschätzung für unsere Arbeit.“

Geschlossene Front bei Gemeindevertretern

Die Gemeindevertreter sehen sich aber auch mit ihrer Position im Recht. "Städtebund, sowie die beiden Gemeindevertreterverbände der ÖVP und der SPÖ halten sich an die Lösung auf Bundesebene. Auch die GöD bekannte sich dazu. Mit der Unterschrift zum Stabilitätspakt halten wir uns an die dort getroffenen Vereinbarungen. Wir werden das Paket nicht wieder aufschnüren", so VP-GVV-Präsident LAbg. Alfred Riedl gegenüber Kommunalnet.

Sein Pendant vom SP-GVV in Niederösterreich LAbg. Rupert Dworak schlägt ähnliche Töne an: "Grundsätzlich verstehe ich die Proteste. Unsere Mitarbeiter in den Gemeinden leisten gute Arbeit, aber wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung für den öffentlichen Dienst."

18.09.2013