Die Details bei der Aktion
20.000 standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Gemeindebund-Chef
Alfred Riedl bei Sozialminister Alois Stöger. "Es braucht eine
Klarstellung, dass die Gemeinden nach Ablauf dieser Maßnahme nicht
finanziell belastet werden", so Riedl.
Der neue Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl
nimmt die nächsten Tage und Wochen zum Anlass, um sich bei allen
Bundesministern persönlich vorzustellen und die für Gemeinden wichtigen
Themen persönlich zu besprechen. Den Start machte er vorige Woche bei
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, nun folgte der Besuch im
Sozialministerium bei Alois Stöger. Hauptpunkt des Termins war die
Aktion 20.000 für langzeitarbeitslose Über-50-Jährige.
Aktion 20.000: Sicherheit bei der Finanzierung gefordert
Grundsätzlich begrüßte Riedl auch im Gespräch mit
dem Minister die Pläne, dass Langzeitarbeitslose ältere Menschen in den
Gemeinden wieder eine sinnvolle Beschäftigung finden. "Wir haben
ähnliche Projekte in Niederösterreich, die gut funktionierten. Außerdem
gibt es ausreichend Arbeit, die aufgrund der Sparmaßnahmen und der
steigenden Aufgabenlast in den letzten Jahren auf die wichtigsten
Aufgaben konzentrieren musste.
Riedl drängte bei der Aktion 20.000 aber auf zwei
Klarstellungen: "Die Gemeinden haben eine sehr schlanke Struktur.
Insgesamt beschäftigen wir 73.000 Personen. Ein Plus von 20.000 wäre in
den Dienstpostenplänen nicht vorgesehen und würde auch unsere
finanziellen Kapazitäten sprengen. Daher braucht es für die für zwei
Jahre vorgesehene Bundesfinanzierung einen Trägerverein, wo die
Über-50-Jährigen angestellt werden können. Der zweite Punkt ist, dass
diese Maßnahme längerfristig als für die Dauer auf zwei Jahre angelegt
werden muss, denn es ist dem Bürger schwer zu erklären, warum ein Mehr
an Service dann wieder eingestellt werden muss, weil es diese
Bundesmittel nicht mehr gibt."
Lange sprachen die beiden auch über mögliche
Einsatzfelder für die Langzeitarbeitslosen. Minister Stöger war dabei
sehr wichtig, dass den möglichen Einsatzfeldern möglichst wenige Grenzen
gesetzt sind und die Regionen je nach Bedarf langzeitarbeitslose
Über-50-Jährige beschäftigen können. Auch Verbände sollen sich an dieser
Aktion beteiligen können.
Integrationsjahr wird nun flächendeckend umgesetzt
Hinsichtlich der Beschäftigung der Asylwerber zeigte
sich Stöger zufrieden: "Das Integrationsjahr für Asylwerber mit hoher
Bleibewahrscheinlich wird nun umgesetzt. Hier wird sich aus heutiger
Sicht auch gesetzlich nichts ändern." Er betonte, dass mit der Bezahlung
über den Dienstleistungsscheck für Asylwerber, die im privaten Bereich
kleine Hilfstätigkeiten wie z.B. Rasenmähen verrichten, ein wichtiger
Schritt in die Legalisierung getan werden konnte.