Gemeindebund begrüßt Novelle für Radarüberwachung durch Gemeinden

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Erfreut zeigt sich GVV-Chef Alfred Riedl über die Nachricht, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Radarüberwachung durch Gemeinden nun von BM Doris Bures in Begutachtung geschickt wurde. „Es ist dies eine langjährige Forderung unseres Verbandes, dass die Gemeinden zum Schutz ihrer Bürger eigenständig Radarkontrollen durchführen dürfen. Jetzt scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen“, so Riedl.

Nach einem Erlass der Datenschutzkommission waren die Gemeinden vor eineinhalb Jahren gezwungen, die Radarmessungen durch private Firmen einzustellen. Die Verträge mit den privaten Anbietern mussten beendet und die Radarboxen ausgeschaltet werden.

Alleine in Niederösterreich waren davon 40 Gemeinden betroffen. 76. 000 Raser wurden geblitzt  und diese den Bezirkshauptmannschaften gemeldet.

„Ich habe mich für eine gesetzliche Änderung stark gemacht, den Gemeinden die Kontrolle wieder zu ermöglichen. Schließlich geht es den Bürgermeistern mit derartigen Aktionen nicht darum, die eigene Bevölkerung abzukassieren. Uns geht uns in erster Linie um die Verkehrssicherheit und vor allem um die Sicherheit der Bürger in den Gemeinden“, stellt Alfred Riedl klar.

Außerdem habe man die Kontrollen ja nicht willkürlich eingeführt. „Die Messungen sind Reaktionen auf Bürgeranliegen und dienen der Sicherheit an neuralgischen Verkehrspunkten“, so Riedl weiter.

Riedl: „Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde eine langjährige Forderung der Gemeinden gehört, jetzt hoffen wir auf eine rasche Umsetzung.“

10.08.2011