Mit vom Bund zugesagten 110
Millionen Euro ist ein Ausbau, wie es die Regierung anstrebt, nicht
möglich, kritisiert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Er fordert eine
rasche Lösung, damit die Gemeinden schnellstens wieder
Planungssicherheit haben.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl drängt bei
der 15a-Vereinbarung für die Kinderbetreuung auf eine rasche Lösung -
und mehr Geld. Mit den vom Bund angebotenen 110 Millionen Euro sei ein
Ausbau nicht möglich, erklärte Riedl gegenüber der APA. Nichts anfangen
kann der Gemeindebund-Präsident mit dem Kopftuch-Verbot im Kindergarten -
ein Verbot ist seiner Meinung eher Provokation.
Riedl pocht auf rasche Lösung
"Die Zeit drängt schon ganz massiv. Mit Ablauf
August keine Planungssicherheit zu haben, ist unerträglich", drängt
Riedl auf eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Länder. Er fordert
generell Planungssicherheit über mehrere Jahre und spricht sich dagegen
aus, dass es Jahr für Jahr eine Diskussion gibt.
Das Regierungsprogramm sehe einen raschen Ausbau und
ein besseres Kinderbetreuungsangebot vor: "Das, was am Tisch liegt, ist
nicht vollziehbar. Wenn man ein besseres Angebot und einen rascheren
Ausbau will, braucht man mehr Geld. Mit weniger Geld wird das in der
Form nicht gelingen." Riedl appellierte an alle Beteiligten, die Zeit
für intensive Verhandlungen zu nützen und zeigte sich optimistisch, dass
die genannte Summe noch aufgestockt wird. Der Gemeindebund-Präsident
verwies auf die Kosten für das kostenlose verpflichtende
Kindergartenjahr: Für ein Gratis-Kindergartenjahr stehen den Gemeinden
70 Mio. Euro Kostenersatz durch den Bund zur Verfügung. Beim nun
vorgelegten Entwurf des Bundes würde jedoch kein Kostenersatz für die
Gemeinden mehr übrig bleiben: "So geht man nicht miteinander um",
kritisierte Riedl.
Kopftuchverbot: Riedl skeptisch
Auch zum Kopftuchverbot für Kindergartenkinder
zeigte sich Riedl skeptisch: "Ich sehe im Kindergarten eigentlich
nirgendwo ein Problem. Wenn ich da Verbote ausspreche, ist es eher
Provokation. Bei einzelnen Fällen könnte man das anders lösen."
Statistiken berücksichtigen Kooperationen nicht
Was die Statistiken über die unterschiedlichen
Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, gibt Riedl zu
bedenken, dass in diesen etwa gemeindeübergreifende Kooperationen oder
Tageseltern für Randzeiten nicht berücksichtigt werden. Auch betont er,
dass in den Gemeinden zweimal pro Jahr mit den Eltern der Bedarf erhoben
wird.