Der nun vorliegende Gemeindefinanzbericht behandelt das Rechnungsjahr 2007 und basiert auf den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden. Er gibt einen vollständigen Überblick über die Finanzlage aller Gemeinden Österreichs. Die Ereignisse des Jahres 2008 sind darin naturgemäß nicht berücksichtigt.
Die Gesamteinnahmen der Gemeinden lagen 2007 bei 16,141 Milliarden Euro. Das ist - im Vergleich zu 2006 eine Steigerung von 5,8 Prozent. Besonders erfreulich war die Steigerung bei den Ertragsanteilen, das ist jener Anteil, den die Gemeinden über den Finanzausgleich vom Bund erhalten. Hier betrug der Zuwachs 7,3 Prozent. Dafür ist vor allem die gute Konjunkturlage im Jahr 2007 verantwortlich, sie ließ die Steuereinnahmen und damit auch die Ertragsanteile stark steigen. Das Rechnungsjahr 2008 wird ebenfalls noch sehr positiv verlaufen, der Einbruch könnte erst im Rechnungsjahr 2009 drohen. "Wir hatten jetzt zwei herausragend gute Jahre", weiß Mödlhammer. "Bei den Ertragsanteilen war auch im Jahr 2008 die Entwicklung bisher durchwegs sehr positiv."
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer ist mit der Entwicklung der Gemeindefinanzen grundsätzlich zufrieden, warnt allerdings auch: "Die Einnahmen sind zwar gestiegen, durch die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden sind allerdings auch die Ausgaben stark angestiegen." So sind etwa die Nettoausgaben der Gemeinden im Sozialbereich von 2006 auf 2007 um 8,3 Prozent gewachsen. Im Gesundheitsbereich ist die Steigerung mit 8,5 Prozent sogar noch höher." Seit 2003 sind die Ausgaben im Sozialwesen um 27,2 Prozent, im Gesundheitswesen um 20,2 Prozent gestiegen. "Diese Last werden die Gemeinden dauerhaft nicht alleine stemmen können", so Mödlhammer. "Der Bund fordert hier immer wieder neue Qualitätsstandards und Aufgaben ein, zahlen müssen das alles aber die Gemeinden. Auf Bundesebene scheinen viele ja nicht zu wissen, dass die 24-Stunden-Pflege nur ein sehr kleiner Teil des Pflegebereichs ist. Mehr als 90 Prozent der Menschen werden daheim oder in Pflegeheimen (die normalerweise die Gemeinde betreibt) betreut."
Die steigenden Ausgaben in diesen beiden Bereichen gingen u.a. zu Lasten der Investitionen in die so genannte "harte Infrastruktur". "Beim Straßen-, Wasserbau und Verkehr sind wir bei den Ausgaben unter dem Niveau von 2003", so Mödlhammer. "Hier sind die Ausgaben im Jahresvergleich um 5,7 Prozent gesunken." Die Investitionen hätten sich vielfach weg von der "harten" hin zur "weichen" verlagert, so Mödlhammer, der diese Entwicklung befürwortet. "Es zeigt sich, wie nah die Gemeinden an den Bürgern sind", so der Gemeindebund-Chef. "Sie investieren in Kinderbetreuung, Schulen, Kultur, Vereine, Sporteinrichtungen, usw." Die meisten Kommunen hätten begriffen, welch hohen Stellenwert für die Lebensqualität diese Art von Investitionen haben.
Lobend äußerte sich Mödlhammer über die Entwicklung der Verwaltungskosten in den Gemeinden. "Die sind nur um 2,1 Prozent von 2006 auf 2007 gestiegen." Seit 2003 sind diese Kosten um nur 8,2 Prozent gestiegen. "Wenn man das in Relation setzt zu Ausgabensteigerungen jenseits der 20 Prozent im Sozial- und Gesundheitsbereich, dann muss man sagen, dass die Gemeinden bei der eigenen Verwaltung wirklich große Sparmeister sind", so Mödlhammer. Auch in der Verwaltung seien vor allem die kleinen Gemeinden extrem sparsam. "Gemeinden bis zu 5.000 Einwohner geben durchschnittlich 9,7 bis 12 Prozent für die Verwaltung aus. In Städten ab 20.000 steige dieser Prozentwert auf 11,7 bis 18 Prozent. Ein wichtiger Teil der Gemeindeeinnahmen sind ja auch die Gebühren. Hier sind die Steigerungen in den letzten Jahren immer sehr moderat gewesen, von 2006 auf 2007 nur 4,4 Prozent." Auch das sei ein Beleg für die guten Management- und Wirtschaftsqualitäten der Gemeinden. In den Gemeinden einiger Bundesländer seien die Gebühreneinnahmen sogar gesunken. Bei der Finanzkraft sind übrigens die Salzburger Gemeinden mit 1.340 Euro pro Kopf führend, das Schlusslicht bilden die burgenländischen Gemeinden mit einer durchschnittlichen Finanzkraft von 872 Euro pro Einwohner.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die freie Finanzspitze sich auffällig gut entwickelt hat. Vor allem in den Jahren 2003 und 2004 waren diese frei verfügbaren und daher äußerst investitionsrelevanten Mittel drastisch gesungen. Mit einer Steigerung von 37 Prozent von 2005 auf 2006 und nun einer Steigerung von 43,5 Prozent von 2006 auf 2007 lagen die verfügbaren Mittel 2007 bei 623,4 Mio. Euro. Dabei zeigt sich, dass vor allem kleine und mittlere Gemeinden (bis 5.000 EW) ausgezeichnet wirtschaften. In dieser Größenklasse ist die freie Finanzspitze am höchsten. Die Gemeinden sind auch nach wie vor mit 1,959 Mrd. Euro die mit Abstand größten öffentlichen Investoren. "Interessant ist auch, dass es vorwiegend die kleinen Gemeinden sind, die den Löwenanteil investieren. Gemeinden unter 2.500 Einwohner investierten 2007 im Schnitt rund 800 Euro pro Einwohner, Städte über 50.000 Einwohner nur 144,2 Euro pro Einwohner."
Um die Konjunktur anzukurbeln und gleichzeitig den ländlichen Raum attraktiver zu machen fordert Mödlhammer nun ein "Kommunales Konjunkturpaket für Kinderbetreuung und Schulen" ein. "Die Wünsche und Begehrlichkeiten der Bundesregierung, aber auch der Eltern, werden fast monatlich größer. Wenn die Gemeinden dem Bevölkerungsrückgang und der Abwanderung vorbeugen wollen, dann müssen sie noch mehr für die Familien tun." Selbstverständlich könne dies nicht ohne die Unterstützung der Bundesregierung gehen. "Die Herrschaften in Wien sollen uns nicht nur dauernd anschaffen, was sie alles gerne hätten, sie sollen dafür auch die erforderlichen Mittel bereitstellen. Verpflichtende Kindergartenjahre oder intensive Nachmittagsbetreuung kosten viel Geld. Die Gemeinden können all das organisieren, wenn man ihnen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schafft."
Deutlich angestiegen ist die Budgetbelastung der Gemeinden durch steigende Zinssätze. "Im Schnitt kostet jeder Prozentpunkt Zinsanstieg die Gemeinden rund 100 Mio. Euro", so Mödlhammer. Im Jahr 2007 sind die Ausgaben für den Zinsendienst der Gemeinden um 25,5 Prozent gestiegen. 386 Mio. Euro müssen die Kommunen jährlich nur für Zinsen aufwenden, der Gesamtschuldenstand ist hingegen nur leicht gestiegen (um 0,7 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro). 2007 betrug der durchschnittliche Zinssatz bei Krediten der Gemeinden 3,50 Prozent. Im Vergleich zu 2005 ist das fast ein ganzer Prozentpunkt mehr, dies mache den Gemeinden schwer zu schaffen. "Das Wichtigste ist in der aktuellen Situation, dass die Banken die Nerven bewahren und den Gemeinden vertrauen. Es gibt kaum bessere Bankkunden, als die Kommunen. Sie sind verlässliche Kreditkunden, die ihre Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich einhalten. Es ist wichtig, dass auch die Banken - die ja selbst reichlich Unterstützung erfahren haben - nun auch ihren Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten", so Mödlhammer.
Ungebrochen gut ist die Haushaltsdisziplin bei den Gemeinden. "Die Kommunen sind die einzigen Gebietskörperschaften, die seit Jahren das Maastricht-Ziel erreichen bzw. übertreffen", zeigt sich Mödlhammer zufrieden. "Sie erfüllen den innerösterreichischen Stabilitätspakt hervorragend und haben 2007 einen Überschuss von 445,4 Mio. Euro erzielt. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Maastricht-Ziele." Für 2008 ist noch mit einem noch besseren Ergebnis zu rechnen, 2009 könnte sich der Saldo der laufenden Gebarung jedoch verschlechtern, weil die prognostizierten Steuereinnahmen aufgrund des Beschäftigungsrückganges sinken werden.
30.12.2008
AmstettenBadenBruck an der LeithaGänserndorfGmündHollabrunnHornKorneuburgKrems-LandLilienfeldMelkMistelbachMödlingNeunkirchenScheibbsSt. Pölten LandTullnWaidhofen an der ThayaWiener NeustadtZwettl