Gemeindefinanzbericht 2015

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Foto: Gemeindebund

Der Gemeindefinanzbericht wird heuer von der Kommunalkredit Austria gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund zum elften Mal herausgegeben. Im Jahr 2014 verzeichneten die Gemeinden einige Rekorde; viele waren erfreulich, manche weniger. So kletterte der Saldo der laufenden Gebarung mit EUR 1,61 Mrd. auf den höchsten Wert seit dem Jahr 2000. Auch der Rücklagenstand mit EUR 1,82 Mrd. war der stärkste seit dem Millenniumswechsel. Ein kräftiges Investitionsniveau von EUR 2,15 Mrd. – ohne Aufnahme von Neuschulden sogar das höchste in den vergangenen 15 Jahren – sowie die niedrigen Zinsausgaben von EUR 188 Mio. (nur 2013 waren sie mit EUR 178 Mio. noch geringer) unterstreichen die positive Entwicklung. Auf der anderen Seite gab es eine kräftige Dynamik bei den Transferausgaben (Sozialhilfe, Krankenanstalten, Landesumlage; +6,0 % auf EUR 3,45 Mrd.) sowie stark gestiegene Kosten in den Bereichen Gesundheit (+4,5 % auf EUR 1,15 Mrd.) und vorschulische Erziehung (+7,9 %). Zudem nahm die Zahl der Abgangsgemeinden weiter zu.

Kommunale Haushaltssituation

Im Jahr 2014 erwirtschafteten die österreichischen Gemeinden mit EUR 1.609,5 Mio. den höchsten Überschuss der laufenden Gebarung seit dem Jahr 2000. Inflationsbereinigt ist der Überschuss 2014 mit EUR 1.253,1 Mio. der fünfthöchste Überschuss der laufenden Gebarung seit dem Jahr 2000 (der höchste Überschuss wurde im Jahr 2007 mit EUR 1.399,9 Mio. erzielt).

Der Finanzierungssaldo (laut VRV 1997) ist 2014 mit EUR 175,8 Mio. nahezu unverändert geblieben (2013: EUR 179,3 Mio.). Der Finanzierungssaldo stellt dabei nur eine Annäherung an das tatsächliche Maastricht-Ergebnis der Gemeinden dar. Das offizielle Maastricht-Ergebnis der Gemeinden ergibt sich nach einer Bereinigung des Finanzierungssaldos durch die Statistik Austria. Nach Bereinigung des Finanzierungssaldos um das Ergebnis der ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden und einmalige Effekte beläuft sich das offizielle Maastricht-Ergebnis der Gemeinden ohne Wien für 2014 gemäß ESVG 2010 auf EUR 185,0 Mio.

Diese positive Haushaltssituation ergibt sich vor allem durch die positive Entwicklung der Einnahmenseite. So stiegen 2014 die Gemeindeanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) um 3,5 % bzw. EUR 201,4 Mio. auf EUR 5,95 Mrd. Die gemeindeeigenen Einnahmequellen wiesen ebenso deutliche Anstiege auf: Die Gemeindeabgaben stiegen um 2,6 % bzw. EUR 81,7 Mio. auf EUR 3,21 Mrd. und die Einnahmen aus Leistungen um 2,7 % bzw. EUR 41,0 Mio. auf EUR 1,55 Mrd.

Bei den Ausgaben sind folgende Aspekte besonders hervorzuheben:

· Die laufenden Ausgaben der Gemeinden für Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts (Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlage) stiegen 2014 deutlich um +6,0 % bzw. EUR 194,1 Mio. auf EUR 3,45 Mrd. (Anstieg 2013: +3,3 % bzw. EUR 104,1 Mio.). Ein Teil dieses Anstiegs kann durch die Ausgabendynamik im Bereich Soziale Wohlfahrt erklärt werden. Dieser Nettoausgabenblock war 2014 mit 6,3 % bzw. EUR 96,7 Mio. (Anstieg auf EUR 1,64 Mrd.) die am stärksten steigende Ausgabengruppe der Gemeinden, trotz der positiven Wirkung des Pflegefonds. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die starke Zunahme der Ausgaben für die Mindestsicherung zurückzuführen.

·  Die Zinsausgaben der Gemeinden stiegen 2014 um EUR 9,9 Mio. bzw. 5,1 % auf EUR 188,1 Mio. (2013: Rekordtief von EUR 178,2 Mio.) und sind somit sehr niedrig geblieben. Dies ergab sich aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), des Schuldenabbaus der Gemeinden in den letzten vier Jahren (EUR -413 Mio.) sowie der variablen Verzinsung des Großteils der Gemeindeschulden. Somit ersparten sich die Gemeinden im Jahr 2014 ca. EUR 110 Mio. bei den Zinsausgaben im Vergleich zum Durchschnittswert der Zinsausgaben der letzten 13 Jahre von EUR 301,5 Mio.

Freie Finanzspitze bleibt auf hohem Niveau

Die freie Finanzspitze gilt als Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum einer Gemeinde und damit auch für deren zukünftiges Investitionsverhalten. Sie ergibt sich aus dem Saldo der laufenden Gebarung abzüglich geleisteter Tilgungszahlungen.

Mit EUR 543,1 Mio.^[1] (Prognose Gemeindefinanzbericht 2014: EUR 566 Mio.) ist die freie Finanzspitze 2014 stabil auf dem hohen Niveau der letzten vier Jahren geblieben. Dies spiegelt sich im Investitionsniveau, dem Schuldenabbau und der Rücklagenentwicklung der letzten Jahre wider.

Mehr Abgangsgemeinden

Die höhere Anzahl an Abgangsgemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist, beruht vor allem auf dem Anstieg der Investitionen, die im Haushalt als Ausgabe gelten. Der fortgesetzte Trend der Haushaltskonsolidierung ist daher in dieser Bewegung nicht reflektiert. Die Anzahl der Abgangsgemeinden stieg im Jahr 2014 um 17 Gemeinden auf 977 Gemeinden (2013: 960 Gemeinden). Dies entspricht rund 42 % aller österreichischen Gemeinden. Die Gesamtsumme der Abgänge ist im Jahr 2014 von EUR 127,7 Mio. um EUR 17 Mio. auf EUR 144,7 Mio. gestiegen.

Finanzschuld weiter reduziert, Rücklagen auf Höchststand

Seit 2011 sinkt der Schuldenstand der Gemeinden. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2014 fort. Die Finanzschuld der Gemeinden sank 2014 um weitere EUR 79,9 Mio. oder 0,7 % auf EUR 11,27 Mrd. (2013: EUR 11,35 Mrd.).

2014 erhöhte sich der Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr um weitere EUR 138,2 Mio. bzw. 8,2 % auf EUR 1,82 Mrd. Damit befand sich der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) 2014 auf dem Höchststand seit dem Jahr 2000, wobei anzumerken ist, dass 57 % (EUR 79,0 Mio.) des Anstiegs nur auf den Anstieg der Rücklagen einer einzelnen Gemeinde zurückzuführen ist.

Investitionstätigkeit auf Vorkrisen-Niveau

Im Jahr 2014 stiegen die kommunalen Investitionen deutlich um 17,8 % bzw. EUR 325,3 Mio. auf EUR 2.148,6 Mio. Damit ist das Investitionsniveau 2014 das dritthöchste seit dem Jahr 2000 (das höchste Investitionsniveau lag 2003 bei EUR 2.243 Mio.) Der Anstieg im Jahr 2014 resultiert zu 92 % oder EUR 300 Mio. aus höheren Investitionen von kleineren Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Es ist positiv anzumerken, dass dieses Investitionsniveau das Höchste ohne Neuschulden-Aufnahme seit dem Jahr 2000 ist.

NÖ Gemeinden mit stabiler Haushaltslage

Die Einnahmen der laufenden Gebarung der Gemeinden Niederösterreichs stiegen um 2,9 % auf EUR 3,35 Mrd. bzw. EUR 2.068,- pro Einwohner. Gleichzeitig erhöhten sich die laufenden Ausgaben um 2,0 % auf EUR 2,90 Mrd. oder EUR 1.789,- pro Einwohner. So ergab sich ein Saldo der laufenden Gebarung (i. e. Saldo aus laufenden Ausgaben und laufenden Einnahmen) von EUR 452,3 Mio. bzw. EUR 279,- pro Einwohner; der österreichweite Pro-Einwohner-Durchschnitt lag mit EUR 240,-. unter diesem Wert. Diese positive Haushaltssituation wurde im Wesentlichen durch die positive Entwicklung der Einnahmenseite getrieben. Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben stiegen im Jahr 2014 deutlich um +4,7 % auf EUR 1,33 Mrd. Die gemeindeeigene Einnahmequelle – die Einnahmen aus Kommunalsteuer – stieg um 3,6 % auf EUR 438,5 Mio.

Investitionen bleiben hoch

Das Investitionsvolumen der Gemeinden Niederösterreichs erhöhte sich 2014 um 17,9 % bzw. EUR 89,7 Mio. auf EUR 592,1 Mio. Pro Einwohner betrachtet lag der Wert bei EUR 366,- (Österreich-Durchschnitt: EUR 320,-); nur die Gemeinden Vorarlbergs erzielten mit EUR 415,- pro Einwohner einen höheren Wert. Jedoch lagen die Investitionen der niederösterreichischen Gemeinden 2014 unter dem Vorkrisen-Niveau von EUR 422,- pro Einwohner im Jahr 2008.

Verschuldung sinkt weiter

Die Finanzschulden der niederösterreichischen Gemeinden sanken 2014 um weitere 1,7 % bzw. EUR 61,0 Mio. (Schuldenabbau seit 2010: EUR 209,8 Mio.) auf EUR 3,58 Mrd. (Österreichs Durchschnitt sank um 0,7 %). Die Zinsausgaben blieben, wie 2013, auf dem historischen Tief seit dem Jahr 2000 (EUR 34,- pro Einwohner).

Blick nach vorne

Für das Jahr 2015 wird ein Anstieg der freien Finanzspitze der österreichischen Gemeinden (ohne Wien) um EUR 85 Mio. auf EUR 628 Mio. erwartet. In Folge wird für 2016 ein Rückgang der freien Finanzspitze (im Wesentlichen durch die Steuerreform und einem daraus resultierenden gesunkenen Steueraufkommen getrieben) prognostiziert.

Im gegenwärtigen strategischen Umfeld, welches durch weiterhin erforderliche Budgetdisziplin geprägt ist, ist die Erweiterung der Finanzierungsbasis für kommunale Infrastrukturinvestitionen von besonderer Bedeutung. Ebenso gewinnen institutionelle Finanzierungsquellen (Versicherungen, Infrastrukturfonds etc.) am Markt zunehmend an Bedeutung. Dabei ist insbesondere ein Betrachtungszeitraum über den gesamten Lebenszyklus eines Projektes, über die Errichtungskosten hinaus, unter Berücksichtigung der Betriebs- und Instandhaltungskosten für ein entsprechendes Finanz- und Budgetmanagement wichtig. Die Kommunalkredit Austria bietet entsprechende Beratungs- und Servicedienstleistungen in den Segmenten Soziale Infrastruktur, Energie und Umwelt sowie Verkehr und steht ihren Kunden mit Finanzierungs- und Beratungsdienstleistungen zur Verfügung.

Der Gemeindefinanzbericht 2015 für das Rechnungsjahr 2014 bietet die wichtigsten Trends, die sich aus der Analyse der Finanzdaten von Österreichs Gemeinden ergeben, sowie einen umfassenderen Einblick in die Situation der kommunalen Haushalte. Das von der Kommunalkredit Austria in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund und Österreichischen Städtebund erstellte Standardwerk zeigt in einem detaillierteren Umfang Daten zur Einnahmen- und Ausgabensituation der österreichischen Gemeinden und kann über die Kommunalkredit Austria (www.kommunalkredit.at/gemeindefinanzbericht2015) bezogen werden.

Die Internetserviceplattform „Kommunalnet“ (www.kommunalnet.at), welche die Kommunalkredit Austria gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund betreibt, bietet Kommunen eine umfassende kommunale Arbeits- und Informationsplattform mit kommunalen Nachrichten, privatwirtschaftlichen Serviceangeboten, Online-Börsen sowie budgetrelevanten Benchmark- und Vergleichsdaten.

17.12.2015