Gemeindekooperationen: "Milliarden sind da nicht zu holen"

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Ab wann machen Gemeindekooperationen Sinn? Wie sinnvoll sind Verwaltungsgemeinschaften? Beim Symposium kommunaler Wissenschafter wurden Antworten auf diese und andere aktuelle Fragen gesucht.

Gemeindekooperationen, Verwaltungsgemeinschaften, Gebietsgemeinden, (Zwangs-) Fusionen. Viele Begriffe kreisen derzeit in der Diskussion um Einsparungen auf kommunaler Ebene. Wann ist welche Form am sinnvollsten? Sind Fusionen der Weisheit wirklich letzter Schluss? 

Bei einem Symposium am 9. September 2012 zu diesem Thema, das von der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft, bestehend aus Österreichischem Gemeindebund, Österreichischen Städtebund und Manz-Verlag, veranstaltet wurde, nahmen Experten und Praktiker zu diesem Thema Stellung.

Gemeindekooperationen, wo sie sinnvoll sind

Für Gemeindebund-Präsident Mödlhammer ist eines klar: "Gemeindekooperationen sind dort sinnvoll, wo sie für den Bürger nicht sichtbar sind. Überall dort, wo es weitere Wege werden, oder wo etwas umständlicher für den Bürger wird, rate ich davon ab. Ich lasse mir die Gemeinden auch nicht schlecht reden. Ich befürworte jede Form der Zusammenarbeit, die Kosten spart. Aber es sind keine Milliarden zu holen, wie manche das fordern. Das gesamte Verwaltungspersonal der Gemeinden kostet pro Jahr rund 400 Millionen Euro. Jeder von Ihnen kann sich nun ausrechnen, wieviele Jahre wir die gesamte Verwaltung rausschmeissen müssen, um zwei Milliarden Euro einzusparen. Es gibt in Österreich keine Gemeinde, die nicht bereits in einem Verband mit anderen Gemeinden zusammenarbeitet. Aber es gibt zum Beispiel im Bereich der Standesämter durchaus noch Potenzial nach oben."

"Kleinteilig ist nicht per se ineffizient"

Peter Bußjäger vom Institut für Föderalismus zeigte auf, dass die kommunale Ebene in Europa höchst unterschiedlich organisiert ist. Ein zentralistisch regierter Staat  muss nicht per se auch große Gemeinden haben. So wird Frankreich zwar vom Präsidenten regiert, besitzt jedoch 36.383 Kommunen. "Kleinräumige Strukturen sind per se weder ineffizient noch kostspielig. Strukturelle Probleme sind jedoch Skaleneffekte und Spezialisierungsprobleme. Deswegen sind Kooperationen erforderlich", so der Wissenschaftler.

Steyr: 16 Gemeinden, eine Verwaltungskooperation

Dass sich die Theorie in der Praxis nicht als ganz so einfach erweist, zeigte im zweiten Teil der Veranstaltung die Präsentation über die Verwaltungskooperation im Bezirk Steyr Land. Dort arbeiten von 20 Gemeinden 16 zusammen.

Begonnen hat alles mit zahllosen Treffen der Bürgermeister, in dem der Rahmen abgesteckt und die gemeinsamen Werte und Ziele erarbeitet wurden. Diese dienten für den weiteren Prozess als Grundlage. Es musste sicher gestellt werden, dass keine Gemeinde dabei unter die Räder kommt. Auch große Gemeinden wie Sierning gaben Kompetenzen, wie beispielsweise das Bauamt, an andere Gemeinden ab. Bis Ende 2012 sollten die Vorarbeiten für die Verwaltungskooperation abgeschlossen werden und die Umsetzungphase beginnen. "Man darf sich das aber nicht als einfachen Prozess vorstellen. Es braucht nicht nur unter den Bürgermeistern viel Überzeugungsarbeit, sondern auch bei den Bediensteten. Und bis heute fühlen sich leider nicht alle in diesen Prozess einbezogen", so Mag. Cornelia Altreiter-Windsteiger, Bezirkshauptfrau Steyr-Land.

Keine Umsatzsteuer bei Kooperationen

Schwierigkeiten bereiten den Bürgermeistern auch die steuerrechtlichen Aspekte einer Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Scharf kritisiert wurden die Überlegungen der Finanzministerin, bei Gemeindekooperationen eine Umsatzsteuer einzuheben. Dadurch würden die Einsparungen, die erzielt werden, wieder zunichte macht. "Möchte man Gemeindekooperationen, so muss die Bundespolitik auch die passenden Rahmenbedingungen dafür schaffen", so der einhellige Tenor der anwesenden Bürgermeister und Amtsleiter. Es braucht viele Zutaten, bis eine Zusammenarbeit von Gemeinden erfolgreich umgesetzt werden kann, in Zukunft wird jedoch keine Kommune von diesem Thema unberührt bleiben.

Fotocredit: @ Gemeindebund

13.11.2012