Gemeinden sind Sparmeister, nicht Schuldenkaiser

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Gemeindebund-Präsident Mödlhammer stellt klar: "Die Schulden der Gemeinden sind in den letzten fünf Jahren um sechs Prozent, nicht um 72 Prozent gestiegen." Damit reagiert er auf die Meldungen über den Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofs, wonach Länder und Gemeinden ihre Schulden trotz Mehreinnahmen um ein Vielfaches vermehrt haben.

Wachsen die Schulden der Länder und Gemeinden in höherem Ausmaß, als jene des Bundes? Mit dieser Frage sah man sich bei der medialen Berichterstattung über den Bundesrechnungsabschluss 2011 des Rechnungshofs konfrontiert. Wieder einmal werden darin die Gemeinden als Schuldenkaiser der Nation angeprangert.

Stiegen die Schulden der Gemeinden um 72 Prozent?

Demnach haben Länder und Gemeinden seit 2007 nämlich drei Viertel der zusätzlichen Einnahmen kassiert, jedoch gleichzeitig auch mehr Schulden gemacht. Der Schuldenstand der Länder stieg demnach um 87 Prozent auf 17,6 Milliarden, jener der Gemeinden um 72,3 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. Die Schulden des Bundes stiegen hingegen um nur 26,9 Prozent auf 189,4 Milliarden Euro.

Wien wird unüberlicherweise als Gemeinde gewertet

Die vom Rechnungshof angewandte Darstellung wies Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer entschieden zurück: "Grund für diese Tatsache ist, dass der Rechnungshof Wien als Gemeinde ausweist, und nicht als Bundesland. Sowohl im Finanzausgleich, als auch im Stabilitätspakt wird Wien aber richtigerweise zu den Bundesländern gezählt und nicht zu den Gemeinden."

Wien machte alleine vier Milliarden Schulden

"Das ist zutiefst unfair, weil fast die Hälfte der genannten 8,7 Milliarden Euro Maastricht-Schulden allein der Bundeshauptstadt Wien zuzurechnen sind. Die Gemeinden (ohne Wien) haben im Jahr 2011 sogar Überschüsse von rund 400 Millionen Euro erwirtschaftet und müssen sich nun vom Rechnungshof als Schuldenkaiser hinstellen lassen. Das ist nicht besonders vertrauensbildend", so Mödlhammer weiter.

Mödlhammer: "Schulden der Gemeinden stiegen um rund sechs Prozent"

"Die Finanzschulden der österreichischen Gemeinden sind in den letzten fünf Jahren um insgesamt rund sechs Prozent gestiegen", stellt Mödlhammer klar. Auch nach Maastricht-Kriterien liegt die Steigerung deutlich unter jenen 72 Prozent, die der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht ausweist.

Kommunen stehen zu Sparzielen

Der Gemeindebund-Chef bestärkt den guten Willen den Gemeinden ein weiteres Mal: "Faktum ist, dass die Kommunen zu den vereinbarten Sparzielen stehen und sie auch erfüllen. Der Grad der Verschuldung bewegt sich dabei in absolut vertretbarem Rahmen und ist im Vergleich zur Verschuldung des Bundes minimal."

24.09.2012