"Gemeinden sollen ausgelagerte Infrastruktur offenlegen"

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Jährlich analysiert der Staatsschuldenausschuss die öffentlichen Finanzen und gibt Empfehlungen zur Budgetpolitik ab. Erwartungsgemäß hat die Finanzkrise ihre Kreise gezogen. An der Sanierung der öffentlichen Budgets führt kein Weg vorbei, wenn Österreich nicht ins Visier von Spekulanten geraten will. Die Gemeinden werden ermahnt, ihre ausgegliederten Unternehmen transparenter darzulegen.

Schon bei den Länder-Haftungen wisse man weitaus zu wenig Bescheid. Ein noch größeres Problem sind für den Präsidenten des Ausschusses und Wirtschaftsforscher, Bernhard Felderer, aber die Gemeinden. Diese lagern ihre Infrastruktur zunehmend mehr aus, wobei man oft den Überblick verloren habe. Felderer sprach sich daher für mehr Transparenz bei den ausgegliederten Unternehmen der Gemeinden aus. Es brauche einen verbindlichen Rahmen zur Erfassung der staatsnahen Betriebe und Ausgliederungsberichte von allen Gebietskörperschaften.

Mehr als die Hälfte aller Gemeinden sollen zumindest an einem ausgegliederten Unternehmen beteiligt sein, wobei die großen Ausgliederungswellen  nach dem EU-Beitritt und der Einführung des Euro stattgefunden haben sollen. Die Haftungen der Gemeinden befänden sich aber in einem "Graubereich", so Felderer.  Zudem forderte er eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Forderung, die der Gemeindebund strikt ablehnt. 



Maastricht lautet das erklärte Ziel
Das größte Problem bei den Finanzen 2009 dürfte wohl die weit überschrittene Maastricht-Grenze sein. Diese liegt bei derzeitigen 70,2 Prozent, 2013 soll sie den "bedauerlichen" Höchstwert von 74 Prozent erreichen. Die Grenze liegt jedoch bei 60 Prozent Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung und sei ganz und gar nicht willkürlich gezogen: "Ab da wird es gefährlich, wenn die Zinsen steigen", so Felderer. Die Besserung dürfte aber auf sich warten lassen, handelt es sich um einen langen Prozess, bei dem das Defizit dauerhaft reduziert werden muss. Genau dieses Vorhaben kann durch weitere Abschwungphasen verzögert werden.

Dieses Problem ruft auch die Finanzmärkte auf den Plan, die nun Österreich genau im Blick behalten. In diesem Zusammenhang verweist der Chef des Staatsschuldenausschusses auf das Problemland Spanien: Dort ist die Staatsschuldenquote niedriger als in Österreich, aber weil das Defizit in einem einzigen Jahr krisenbedingt aus dem Ruder lief, hat das Land jetzt ein "Riesenproblem". Nun gilt es das Vertrauen der Investoren zurückzuerobern, was nur durch einen "glaubwürdigen" Konsolidierungsplan möglich sei. Als Vorbild agieren hierbei die Schweiz und Deutschland.

Budgetdefizit: Österreich belegt Platz Vier
Wehmütig denkt Felderer an 2007 zurück, das letzte Jahr der Hochkonjunktur. Es wäre "spielend" möglich gewesen, ein positives Ergebnis für den Staat zu erzielen. Stattdessen machte man weiter Schulden und schlitterte ins Minus. "Dass wir auch in guten Zeiten keine Überschüsse schaffen, ist offenbar eine kulturelle Eigenart Österreichs", bemerkt Felderer. Den Rückgang der Staatseinnahmen besonders seit der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2008 bekommen vor allem die Gemeinden zu spüren. Dennoch ist das Budgetdefizit Österreichs vergleichsweise "gering". So liegt Österreich im Euroraum an viertbester Stelle, hinter Deutschland und vor Malta.

14.07.2010