Gemeinden wollen Recht auf Radarkontrollen zurück

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Mit jeder veröffentlichten Verkehrsstatistik ist der mediale Aufschrei laut: Besonders im Ortsgebiet oder auf Schutzwegen passieren die meisten Unfälle. Das Recht, ihre eigenen Straßen zu überwachen, haben die Gemeinden immer noch nicht. Nun bringt Gemeindebund-Chef Mödlhammer einen neuen Vorschlag in die Diskussion ein.
Die jüngsten Verkehrsstatistiken beweisen dir Dringlichkeit der Verkehrsüberwachung auf Österreichs Gemeindestraßen. „Mehr als 80 Prozent der Fahrzeuglenker halten sich nicht an Tempo-30-Vorgaben, die Hälfte überschreitet sogar die 50 km/h Zone im Ortsgebiet“, berichtet Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. „Vor allem auf Schutzwegen, vor Schulen und vor Kindergärten häufen sich daher auch die Unfälle.“

Keine Abzocke, sondern Schutz der Schwächsten

Zu Beginn des Jahres unternimmt Mödlhammer daher erneut einen Anlauf, um Geschwindigkeitsüberwachungen auf Gemeindestraßen zu ermöglichen. „Ich werde nicht aufhören zu mahnen und darum zu kämpfen, dass die Gemeinden zumindest auf ihren eigenen Straßen die Geschwindigkeit kontrollieren können“, so Mödlhammer. „Hier geht es nicht um Abzocke, sondern um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer.“ Vor allem in den Gemeinden selbst will man die Geschwindigkeitsüberwachung auf den eigenen Straßen (siehe Umfrage hier).

In den vergangenen Monaten habe man intensive Gespräche mit den Bundesländern geführt, berichtet Mödlhammer. „Dabei hat sich herausgestellt, dass die große Mehrheit der Länder keine Einwände gegen die Radarmessung durch Gemeinden hat.“ Leider bestehe aber unter den Ländern keine Einstimmigkeit, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Form einer generellen Bundesregelung sei daher politisch offenbar nicht durchzusetzen.

Länder sollen nun Gemeinden die Überwachung ermöglichen

Es gebe aber, so Mödlhammer weiter, trotzdem einen praktikablen Vorschlag. „Der Bund kann den Ländern eine so genannte ‚Verordnungsermächtigung‘ erteilen, damit könnte jedes Land seinen Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen generell zugestehen“, so Mödlhammer. „Das wäre ein sauberer und effizienter Weg, der ausschließt, dass das große gemeinsame Vorhaben von einem einzelnen Bundesland blockiert wird.“ Und selbst wenn ein Bundesland seinen Gemeinden ermöglicht, diese Kontrollen durchzuführen, so werde keine einzige Gemeinde dazu gezwungen. „Jede Kommune soll dann selbst entscheiden können, ob sie Radarboxen aufstellen will.“

Keine privaten Sheriffs, sondern fixe Radarboxen

Mödlhammer stellte auch klar, dass es ausschließlich um stationäre Radargeräte an neuralgischen Punkten gehe. „Keiner braucht Angst haben vor privaten Sheriffs mit der Radarpistole, dies wäre durch die vorgeschlagene Änderung gar nicht möglich.“

Mödlhammer kündigte an, einen entsprechend ausgearbeiteten Vorschlag an Bundesministerin Bures zu übermitteln. „Wir brauchen die Möglichkeit der Überwachung in den Gemeinden wirklich dringend. Alle Verkehrsstatistiken zeigen, dass die mit Abstand meisten Unfälle im Ortsgebiet, ja sogar auf Schutzwegen passieren. Wir Bürgermeister haben die Verantwortung, das Rasen auf unseren Gemeindestraßen zu unterbinden.“ Dafür werde man auch weiterhin kämpfen.

07.01.2011