Gemeinden wollen eigenes Konjunkturpaket

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Wenn Bund und Länder Maßnahmen versprechen, müssen sie diese auch bezahlen.„Den Gemeinden wird die Steuerreform im Jahr 2009 rund 250 Millionen Euro kosten“, so GVV-Präsident Alfred Riedl. „Darin sind natürlich die Kosten für das Konjunkturpaket und diverse Vorhaben der Bundesregierung wie der Ausbau der Kinderbetreuung, das Pflegewese, usw. noch nicht inkludiert." „Das sind Summen,die uns natürlich sehr weh tun, weil einerseits die Investitionskraft der Gemeinden in nächster Zeit gefordert sein wird und andererseits auch die Sozialhilfe-Kosten massiv steigen werden. Das heißt: Wir kommen in eine bedenkliche Schere, die
uns das Leben in den Gemeinden nicht erleichtern wird", so Riedl.

Eigenes Konjunkturprogramm für die Gemeinden

Der GVV Chef fordert daher ein eigenes nur für die Gemeinden zugeschnittenes Konjunktur- programm: "Wir stehen zur Steuerreform, was wir aber einfordern ist, dass man bei anderen Versprechen sehr, sehr vorsichtig ist, und diese Versprechen auch mit uns verhandelt. Es wäre gescheit, wenn man eine Regelung trifft, dass den Gemeinden ein Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt wird, weil das sicherlich gegen die Krise am wirksamsten und effizientesten wäre.“

Konjunkturpakete der Regierung noch nicht wirksam

Dass es von der Regierung schon solche Konjunktur-pakete gibt, etwa zur Sanierung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Ämter etc., beeindruckt Riedl nicht: Davon sei noch relativ wenig zu spüren. "Diese Pakete sind zwar ge-schnürt, aber greifen noch nicht, weil sie Vorlaufzeiten brauchen. Je größer die Vorhaben sind, umso größer sind die Vorlaufzeiten." Bei den Gemeindevorhaben handle es sich hingegen um kleine arbeits- und beschäftigungsintensive Programme und die wären sinnvoller als ganz
große Maßnahmen, so Alfred Riedl.

Eine Milliarde Euro

Die Kosten für das von ihm angedachte Konjunktur- programm für die Gemeinden beziffert Riedl mit einer Milliarde Euro: "Die Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Das werden wir in diesem Jahr nicht mehr erwirtschaften können. Das heißt, diese Summe wäre vernünftig, sofort zu investieren, nämlich in wichtige Infrastruktur- projekte für die Kinderbetreuung,für Schulen, u.v.m.. Hier haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen, die von Bund und Ländern gewollt werden, das mit uns erst verhandelt werden und auch finanziell mit uns abgesprochen werden muss. Und das fordern wir ein", sagt der GVV-Präsident. „Die meisten Menschen – und da nehme ich viele Politiker nicht aus – wissen gar nicht, dass der Großteil der diskutierten Maßnahmen am Ende des Tages von den Gemeinden umgesetzt und auch bezahlt werden muss“, so Riedl. Die Gemeinden seien u.a. die Erhalter der meisten Kindergärten, aller Pflichtschulen, des größten Straßennetzes, der meisten Pflege- und Altenbetreuungseinrichtungen, u.v.m.. „Es ist fragwürdig, wenn Bund und Länder sich hier in Versprechungen gegenseitig überbieten, ihre Versprechungen dann aber nicht bezahlen wollen.“

"Die großzügig versprechen, sollen auch zahlen"

Das Gratis-Kindergartenjahr sei ein gutes Beispiel dafür. Alfred Riedl dazu: "Natürlich ist es so, dass nicht der eine großzügig versprechen kann, und der andere soll es zahlen, sondern es sollte derjenige, der das verspricht, uns auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen.“

Neue Kindergartenbauten in den Ballungsräumen notwendig

Auf die Frage, um wieviel konkret man mehr für das Gratis-Kindergartenjahr als die vom Bund zur Verfügung gestellten 70 Millionen Euro brauche, meint der GVV-Chef, das sei von Bundesland zu Bundesland verschieden. Tatsache sei, dass vor allem in den Ballungsräumen, wo Bevölkerungs- zuwächse zu verzeichnen sind, auch durch dieses verpflichtende neue Kindergartenjahr neue große
Kindergartenbauten notwendig seien. "Diese Aufgabe bleibt ja bei den Gemeinden.
Allein in der Stadt Salzburg braucht man zwölf bis 15 Millionen Euro", betont Riedl."

"70 Millionen Euro reichen nicht aus"

Aus seiner Sicht werden jedenfalls die 70 Millionen Euro vom Bund für das Gratis-Kindergartenjahr bei weitem nicht ausreichen: "Es müssen hier die Länder ihren Beitrag leisten. Bei den Gemeinden wird die Beitragsleistung natürlich nur sehr gering sein können, weil die Einnahmen auch entsprechend zurückgehen. Wir stehen zu Vereinbarungen, die wir getroffen haben; diese Vereinbarung ist mit uns aber noch nicht
getroffen worden", sagt GVV-Präsident Alfred Riedl.

25.02.2009