Österreich soll den Anschluss
an globale Entwicklungen nicht verlieren" - Gemeindebund-Chef Riedl rief
die Bundespolitik zu einer raschen flächendeckenden Versorgung mit
digitaler Infrastruktur auf. Rund 2.000 Gemeindevertreter/innen
demonstrierten am Österreichischen Gemeindetag Geschlossenheit.
Ein starkes Zeichen des Fortschritts, ohne die
eigenen Wurzeln zu verleugnen - so könnte man den 65. Österreichischen
Gemeindetag in wenigen Worten zusammenfassen. Unter dem Motto
"digital:original" versammelten sich nicht nur rund 2.000
Gemeindevertreter/innen, sondern auch die hohe Politik. Neben
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, folgten auch Finanzminister
Hartwig Löger, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann
Markus Wallner der Einladung von Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und
Vorarlbergs Gemeindeverbands-Präsident Harald Köhlmeier von 27. bis 28.
September 2018 nach Vorarlberg.
Pressekonferenz: Breitband-Infrastruktur muss Daseinsvorsorge werden
Gemeinsam mit E-Governance-Experten Peter Parycek
präsentierten Riedl und Köhlmeier eine unter 600 Bürgermeister/innen und
Amtsleiter/innen durchgeführte Umfrage zum Thema Breitband und
Digitalisierung. 63 Prozent haben bereits leitungsgebundene
Breitband-Infrastruktur, auch mit dem mobilen Internet sind rund 60
Prozent zufrieden. Dennoch sagen 79 Prozent auch, dass es mehr oder
weniger große Funklöcher in ihren Gemeinden gibt. Die Bürgermeister
wünschen sich beim weiteren Ausbau des Glasfasernetzes mehr Koordination
seitens der Länder und des Bundes, damit ganze Regionen rasch zum
schnellen Internet kommen. 79 Prozent der Gemeinden sehen außerdem große
bis sehr große Chancen in der Digitalisierung. Abschließend sind 82
Prozent der Bürgermeister der Meinung, dass die Glasfaser-Infrastruktur
ein Element der Daseinsvorsorge ist und damit das Netz und dessen Ausbau
in die öffentliche Hand gehört.
Lesen Sie hier den Bericht "Breitbandinfrastruktur gehört in die öffentliche Hand"
Eröffnung: Lob für Regierung als guter Gesprächspartner
Die Eröffnung war 2018 nicht nur wegen der
Redner/innen schwungvoll, sondern auch wegen der musikalischen
Umrahmung, für die der Dornbirner Bigbandclub mit George Nussbaumer
(bekannt vom Song Contest) sorgte. Aber auch die politischen Ansagen
blieben nicht aus. So kündigte Staatssekretärin Karoline Edtstadtler in
gesetzlicher Umsetzung befindliche Maßnahmen zur Attraktivierung des
Zivildienstes an.
Gemeindeverbands-Präsident Harald Köhlmeier nutzte
die Eröffnung, um auch seinen eigenen Gemeinden zu danken, die sich vor
allem durch "Solidarität und den Willen zur Zusammenarbeit" auszeichnen.
Die gute Gesprächsbasis mit dem Bund lobte Gemeindebund-Präsident
Alfred Riedl in seinen Eröffnungsworten und lud die anwesenden
Gemeindemandatare ein, die Kommunalmesse, die gleichzeitig mit dem
Gemeindetag stattfand, für "Initialzündungen für technische
Innovationen" zu nutzen.
Lesen Sie hier den Bericht "65. Gemeindetag ist eröffnet"
Fachtagung: Viele Facetten der Daseinsvorsorge
Der Meinung vieler Bürgermeister, dass die digitale
Infrastruktur Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden müsse,
schlossen sich die Diskutanten - allen voran Staatssekretärin Karoline
Edtstadler - bei der Fachtagung des Österreichischen Gemeindetags an.
"Es braucht einen Schulterschluss aller Ebenen", forderte
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Raumordnungsexperte Gerald Mathis
machte in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Feld der Daseinsvorsorge
aufmerksam: "Bei uns ist Grund und Boden der Rohstoff für
Gemeindeentwicklung. Daher müssen wir uns auch um dieses Thema ernsthaft
kümmern", so Mathis. Und er zeigte auf, dass die Preise in den letzten
Jahren um 30 bis 40 Prozent explodiert sind. "Die Einwohner können sich
bald Wohnen nicht mehr leisten", befürchtet er.
Lesen Sie hier den Bericht "Fachtagung: Das weite Feld der Daseinsvorsorge"
Galaabend mit "Zurcaroh"
Beim darauf folgenden Galaabend war nicht nur die
anwesende Politikerriege mit Finanzminister Hartwig Löger,
Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann Markus Wallner
hochkarätig, sondern auch das Programm: Ihren ersten Auftritt nach dem
zweiten Platz bei "America's got talent" hatte die Laien-Akrobatikgruppe
"Zurcaroh" und erntete dafür Standing Ovations vom begeisterten
Publikum. Nicht weniger Applaus erhielt aber auch die
Bürgermeister-Percussion-Formation, die sich den Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertretern von ihrer rhytmischen Seite präsentierte und zum
Mitmachen einlud.
Zu den Fotos vom Galaabend
Haupttagung: "Zusammenhalt ist unsere Stärke"
Gerade im Jahr 2018 mit dem Beschluss der
zahlreichen Resolutionen gegen die Abschaffung des Pflegeregresses
hätten die Gemeinden gezeigt, dass sie unabhängig von allen Parteien
zusammenhalten. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dankte den Gemeinden
gleich zu Beginn seiner Rede bei der Haupttagung des Österreichischen
Gemeindetags am 28. September dafür. Riedl warnte aber ein weiteres Mal
davor, dass der Bund Belastungen und Aufgaben etwa in den Bereichen
soziale Wohlfahrt, Schulen, Kinderbetreuung oder in der Pflege auf die
Gemeinden abzuwälzen drohe.
Als positives Beispiel hob er die kürzlich
erfolgreich beendeten Verhandlungen zu einer neuen 15a-Vereinbarung für
den Ausbau der Kinderbetreuung hervor. Diese hätten aber auch gezeigt,
wie wichtig es wäre, wenn die Gemeinden direkt Verträge mit dem Bund
abschließen könnten. Er forderte daher ein weiteres Mal, den Gemeinden
diese Paktfähigkeit zu geben.
Um die österreichischen Gemeinden aber wirklich
zukunftsfit zu machen, forderte er, den flächendeckenden Ausbau der
digitalen Infrastruktur nun rasch umzusetzen. Bisher habe man das den
Privaten überlassen, wo ein "Rosinenpicken erster Klasse mit staatlicher
Förderung" stattgefunden habe. Angesichts der Diskussionen beim
Österreichischen Gemeindetag ortete er aber zumindest in diesem Bereich
das ehrliche Bemühen, "es jetzt auf die Reihe zu kriegen".
Gemeinden und Länder als Vorbilder bei Haushaltspoltik
Finanzminister Hartwig Löger, der die Festrede
hielt, lobte die Finanzgebarung der Länder und Gemeinden als
vorbildlich. 2019 möchte auch der Bund erstmals seit 65 Jahren einen
Überschuss erwirtschaften. Länder und Gemeinden bat er dabei um
Solidarität. Er wolle sie in die Diskussion um die Steuerentlastung
einbinden, gleichzeitig forderte er aber auch Verständnis für Maßnahmen,
die die Gemeinden auf der Einnahmenseite berühren könnten. Die
Steuerreform soll Entlastungen für die Bürger in Höhe von 5,5 Milliarden
Euro bringen und auch eine Vereinfachung des Systems beinhalten.
Lesen Sie hier den Bericht "Fordern digitale Infrastruktur flächendeckend"