Gemeindevertreter: Schulgipfel bringt Meilenstein beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung

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Bund sagt Finanzierung der Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen zu 
 
Als "Meilenstein beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung" bezeichnete Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Ergebnisse des Schulgipfels in Wien. "Der Bund wird künftig die Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen finanzieren", berichtete Mödlhammer. Für die Frühaufsicht vor Unterrichtsbeginn sollen künftig die Gemeinden zuständig sein.

"Das ist ein Durchbruch in der seit vielen Monaten laufenden Debatte um die Qualität und Finanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung", so Mödlhammer. Schon im Rahmen der Budgetverhandlungen hatten Vizekanzler Josef Pröll und  Unterrichtsministerin Claudia Schmied zusätzliche Mittel für diese Betreuung in Aussicht gestellt. "Ich bin froh, dass dieses Versprechen nun auch tatsächlich eingelöst wird", so Mödlhammer. Auch einmalige Anschubfinanzierungen für den Ausbau und die Ausstattung der notwendigen Räumlichkeiten wurden vereinbart.

Nun gehe es darum, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich in den Schulen der Gemeinden ankommen. "Es darf keine komplexe Bürokratie geben, die einen Teil dieses Geldes auffrisst", forderte Mödlhammer. "Weiters brauchen wir sehr flexible, eltern- und kindgerechte Modelle." Die Anforderungen an die Nachmittagsbetreuung seien von Schule zu Schule sehr unterschiedlich. "Hier muss die Schulautonomie gestärkt werden, jede Schule kann selbst am besten entscheiden, welche Form der Nachmittagsbetreuung sie anbieten will."

Eines ist für Mödlhammer auch klar: "Die zusätzlichen Mittel des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesländer sich aus dieser Verantwortung komplett zurückziehen und bestehende Unterstützungen nicht mehr leisten. Das 'frische Geld' ist eindeutig für den Ausbau der Betreuung da, es ist keine Verschiebung bestehender finanzieller Lasten, sondern muss am Ende zu deutlich mehr Betreuungsplätzen als bisher führen."

Der Gemeindebund werde sehr genau darauf achten, dass die versprochenen Mittel auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. "Der Bund wiederum ist nun dringend gefordert, die notwendigen Gesetzesentwürfe zu machen, damit der Ausbau so vorangetrieben werden kann, dass die ersten zusätzlichen Betreuungsplätze schon ab dem Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung stehen."

23.11.2010