Gemeindevertreter begrüßen Initiative des Bundesraten zu Gemeindekooperationen

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Höchst erfreut zeigen sich auch die NÖ Gemeindevertreter über die Gesetzesinitiative des Bundesrates, mit der die Zusammenarbeit von Gemeinden erleichtert werden soll. "Es ist ein wichtiger Schritt zum Abbau bürokratischer Hindernisse, die den Gemeinden bislang das Leben schwer gemacht haben", sagt GVV-Präsident Alfred Riedl.

"Der Gemeindebund hat in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig unsinnig ist, dass etwa Gemeindekooperationen über Bundesländergrenzen hinweg nicht möglich sind", weiß Gemeindebund Mödlhammer aus Erfahrung. "Auch die neue Regelung, dass bestehende Verbände künftig auch andere Aufgaben übernehmen und im Namen der Gemeinden erledigen dürfen, ist ein echter Fortschritt."

Zu Vorsicht rief Alfred Riedl bei den Erwartungshaltungen über mögliche Einspareffekte auf. "Wer glaubt, dass mit diesen Maßnahmen künftig hunderte Millionen Euro eingespart werden können, der irrt gewaltig." Insgesamt arbeiten nur rund 15.000 der insgesamt 75.000 Gemeindemitarbeiter/innen in der Verwaltung. Die verbleibenden 60.000 Mitarbeiter/innen sind in der Dienstleistung tätig, in den Kindergärten, Pflegeheimen, Straßen- und Kanaldiensten, den Bauhöfen, usw."Die reine Verwaltung in den Gemeinden kostet derzeit pro Jahr rund 450 Mio. Euro. "Um Einsparungsziele in der Nähe einer Milliarde zu erzielen müsste man die gesamte Verwaltung zweifach abbauen", so Riedl.

Der Mehrwert von Gemeindekooperationen, so der Gemeindebund-Präsident, würde im besseren Service und der höheren Qualität für die Bürger liegen. "Ich befürworte jede Kooperation im Verwaltungsbereich, sage aber auch ganz deutlich, dass ich auf der politischen Ebene vehement gegen Zwangszusammenlegungen bin. Die Menschen wollen Ansprechpartner in den Gemeinden, keine anonymen Großgemeinden. Das soziale und politische Leben in einer Gemeinde ist ein wichtiger Teil der Identität der Menschen, die sie mehrheitlich auch nicht aufgeben wollen", so Riedl. Ein weiterer unerwünschter Nebeneffekt von Zwangszusammenlegungen wäre das völlige Wegbrechen des freiwilligen Engagements."

Insgesamt, so Mödlhammer und Riedl, sei die heutige Initiative des Bundesrates vorbildlich. "Wir würden uns wünschen, dass sich andere Ebenen daran ein Beispiel nehmen, wenn es darum geht, schnelle und trotzdem kluge Lösungen zur Steigerung der Effizienz zu erarbeiten."

01.06.2011