Gemeindevertreter tragen in Bezügedebatte Verantwortung

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„Eine Bezugsanpassung für die Kleinen ist längst überfällig“, sagt GVV-Chef Alfred Riedl. Nach dem Beschluss im Nationalrat soll nächste Woche nun auch im NÖ Landtag eine Inflationsanpassung der Bezüge für Bürgermeister und Gemeindefunktionäre bis 3.999 Euro brutto beschlossen werden.
„Die Anpassung trifft in erster Linie die Vertreter der kleinen Gemeinden. Die Großen leisten damit einen Solidarbeitrag. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung,“ so Alfred Riedl. Gleichzeitig sei es auch Dank an die vielen kleinen Funktionäre, die Tag und Nacht für die Bürger im Einsatz sind.
 „Studien belegen es und wir wissen aus Erfahrung, dass der Arbeitsaufwand und die Verantwortung der Bürgermeister und Gemeindefunktionäre massiv zunehmen. Neben den klassischen behördlichen Aufgaben sind die Anforderungen im Bereich der Privatwirtschaft, insbesondere bei der Bewirtschaftung des Gemeindevermögens gestiegen. Dazu kommen aktuelle Themen wie die Organisation der Nachmittagsbetreuung von Kindern oder der Pflege und 24-Stunden-Betreuung. Die Abgeltung steht allerdings in keiner Relation zu jener in der Privatwirtschaft“, so Alfred Riedl. Daher sei es dringend notwendig, die verantwortungsvolle Arbeit der fleißigen Gemeindefunktionären nach vier Jahren Pause wieder entsprechend zu honorieren.
Seit 2008 wurde jedes Jahr für alle politischen Funktionäre auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene eine Nulllohnrunde beschlossen. Auch dieses Jahr wurde aufgrund allgemeiner Sparmaßnahmen auf eine Erhöhung der Bezüge verzichtet. „Bei keiner anderen Berufsgruppe wurde über so lange Zeit keine Anpassung durchgeführt“, weiß GVV-Chef Alfred Riedl.
Nächste Woche wird der NÖ Landtag die Anpassung beschließen, die mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten wird und dem von Rechnungshofpräsident Moser vorgegebenem Anpassungsfaktor von 2,6 Prozent entspricht.

08.12.2011