Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!
Während sich die Hochwassersituation in anderen Bundesländern bereits etwas entspannt, wird der Höhepunkt in Niederösterreich erst erwartet. Dennoch heißt auch schon jetzt in vielen Gemeinden "Land unter". Auch ein Spendenkonto für betroffene Gemeinden wurde bereits eingerichtet.
Die niederösterreichischen Gemeinden entlang der Donau wurden bereits zum Katastrophengebiet erklärt, aber auch in anderen Teilen des größten Bundeslandes gibt es bereits einige Schäden. "Die Gefahr, dass wir auf ein hundertjähriges Hochwasser zusteuern, ist tatsächlich sehr groß. Wir haben daher alle Vorkehrungen getroffen", so etwa Landesrat Stephan Pernkopf. Nicht nur die Feuerwehren haben daher alle Hände voll zu tun, auch beim Bundesheer stehen weitere 1.500 Mann in Bereitschaft. Auch den Bürgermeistern kommt als Katastrophenmanager vor Ort und später bei den Schadensmeldungen eine wesentliche Funktion zu.
Gemeindeeigene Schadensfälle
Nicht nur die Häuser der Bevölkerung leiden unter dem Hochwasser, auch Straßen, Kanalleitungen und gemeindeeigene Gebäude sind meist von den Hochwassern betroffen. Dafür steht den Gemeinden Geld aus dem Katstrophenfonds zur Verfügung.
Um an Beihilfen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Schäden zu gelangen, die durch Hochwasser etc. im Vermögen der Gemeinde eingetreten sind, muss im ersten Schritt ein Antragsformular ausgefüllt werden.
Die Behebung der Schäden im Gemeindevermögen wird von der Abteilung Gemeinden der NÖ Landesregierung abgewickelt.
Schaden am Vermögen physischer oder juristischer Personen
Das Land Neiderösterreich fördert auch die Behebung von Schäden, die durch Hochwasser etc. am Vermögen physischer oder juristischer Personen entstanden sind. Hagelschäden an landwirtschaftlichen Kulturen können jedoch nicht anerkannt werden, soweit sie versicherungsfähig sind.
Wo und wie sind Schäden zu melden?
Bürger sollten die Schäden sofort und formlos der Gemeinde melden, in der der Schaden aufgetreten ist.
Aufgaben der Gemeinde als erste Anlaufstelle
Sobald der Gemeinde ein Schaden gemeldet wird, können die Grunddaten des Geschädigten im neuen, für alle Gemeinden zugänglichen Katastrophenbeihilfeprogramm (auf Kommunalnet - siehe "Werkzeuge", über das NÖ Web-Portal oder die Gemdat) eingegeben werden. Falls Ihre Gemeinde dafür noch nicht freigeschalten wurde, können Sie dies per Antrag bei der NÖ Landesregierung nachholen.
Anschließend muss die Gemeinde eine Schadenserhebungskommission bilden, die die Schäden zu erfassen und die Schadenshöhe festzustellen hat. Der Termin für die Schadensaufnahme wird von der Gemeinde vereinbart. Bei diesem Termin wird ein Schadenerhebungsprotokoll aufgenommen. Dabei sind die nachstehenden Formulare zu verwenden.
Beim Einsatz des Katastrophenbeihilfeprogramms und nach Eingabe der Grunddaten werden diese Formulare auotmatisch erzeugt und können mit dem Protokoll ausgedruck werden. Die Formulare müssen daher NICHT eigens von dieser Seite heruntergeladen/verwendet werden!
Die ausgedruckten Formulare werden von der Kommission anschließend vor Ort/am Schadensort ergänzt. Im Katastrophenbeihilfeprogramm werden anschließend die Ergänzungen der Kommission eingetragen und gemeinsam mit den Beilagen elektronisch an die zuständige Abteilung Landwirtschaftsöfrderung übermittelt.
Welche Fristen sind zu beachten?
Die für die Ermittlung der Beihilfenhöhe notwendigen Unterlagen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Katastrophenereignisses bei der Abteilung Landwirtschaftsförderung eingelangt sein.
Förderhöhe
Die übermittelten Daten/Schadenserhebungsprotokolle werden von der Abteilung Landwirtschaftsförderung geprüft und die anerkannte Schadenssumme ermittelt. Die Förderung beträgt bis zu 20 Prozent der anerkannten Gesamtschadenssumme. In besonderen Härtefällen kann nach eingehender Prüfung auch eine höhere Beihilfe ausbezahlt werden.
Auszahlung der Beihilfe
Die Auszahlung der Beihilfen erfolgt direkt auf das Girokonto des/der Betroffenen.
Verwendung der Beihilfe
Die Beihilfen sind innerhalb eines Jahres mit Ausnahme der Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen für die Behebung der festgestellten Schäden zu verwenden. Für allfällige Kontrollen sind die entsprechenden Nachweise darüber (saldierte Rechnungen, Zahlungsbelege) auf die Dauer von sieben Jahren ab Katastrophenereignis aufzubewahren. Die widmungsgemäße Verwendung der ausbezahlten Beihilfe wird stichprobenweise überprüft.
Spendenkonto des Landes NÖ
Das Land Niederösterreich hat bei der Hypo Noe Landesbank ein Spendenkonto für die Opfer des aktuellen Hochwassers eingerichtet. Es lautet auf "Hochwasser 2013", die Kontonummer ist 04455 014455, die Bankleitzahl lautet 53000. Als Erstspender hat die Hypo Noe Landesbank einen Betrag von 100.000 Euro einbezahlt. Spenden sind ab sofort möglich.
Spendenkonto ORF
Kontakt für den Bereich Gemeinde-Beihilfen:
Amt der NÖ Landesregierung Abteilung Gemeinden Katja Schatzl E-Mail: post.ivw3@noel.gv.at Tel: 02742/9005-12623, Fax: 02742/9005-12225 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 5
Kontakt für den Bereich "Katastrophenbeihilfe für Bürger"
Amt der NÖ Landesregierung Abteilung Landwirtschaftsförderungen (LF3) Dr. Andreas Gellner, E-Mail: post.lf3@noel.gv.at Tel: 02742/9005 DW 12858, Fax: 02742/9005 DW 13535 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 12
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04.06.2013
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