Lange wurde drüber gesprochen,
nun gibt es endlich ein Ergebnis der Taskforce für Subsidiarität.
Juncker verspricht, die lokalen und regionalen Ebenen in Zukunft besser
einzubinden. Wie genau das funktionieren soll, soll im Rahmen der
europäischen Präsidentschaft weiter ausgearbeitet werden.
Der Bericht der Task Force für Subsidiarität,
Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" unter dem
Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Timmermans, bei dem auch der
Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, dabei war,
geht auf die folgenden drei Fragen ein, die Kommissionspräsident Jean
Claude Juncker bei der Einsetzung der Taskforce im November 2017
gestellt hatte:
- Wie können die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der EU-Organe besser angewandt werden?
- Wie
können die regionalen und lokalen Behörden sowie die nationalen
Parlamente besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik
einbezogen werden?
- Gibt es Politikbereiche, in denen den Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit Befugnisse rückübertragen werden könnten?
Juncker: "EU soll sich stärker aufs Wesentliche konzentrieren"
Präsident Juncker erklärte daraufhin: "Ich möchte,
dass sich unsere Union stärker auf Dinge konzentriert, die für unsere
Bürgerinnen und Bürger wesentlich sind. Daher strebt diese Kommission
danach, mit ganzer Kraft an Lösungen für große Fragen zu arbeiten und
sich in kleinen Fragen zurückzuhalten. Genau deshalb habe ich eine
Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber
effizienteres Handeln" eingerichtet, um sicherzustellen, dass wir nur
tätig werden, wenn das Handeln auf EU-Ebene einen Mehrwert bringt. Ich
möchte Frans Timmermans und den anderen Mitgliedern der Taskforce aus
den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Ausschuss der Regionen
für diesen wichtigen Bericht danken. Unsere Union kann nicht ohne die
aktive und gleichberechtigte Beteiligung der lokalen Behörden, der
EU-Organe und aller zwischengeschalteten Regierungsebenen aufgebaut
werden. Ich werde in meiner Rede zur Lage der Union im September
Schlussfolgerungen ziehen. Ich hoffe, dass die politisch
Verantwortlichen der anderen Organe und der nationalen Behörden diese
Überlegungen so wie ich in den Mittelpunkt der künftigen Arbeit unserer
Union stellen werden."
Taskforce möchte eine aktive Subsidiarität
Die
Mitglieder der Taskforce äußerten sich wie folgt: "Wir sprechen uns für
eine neue Arbeitsweise aus, mit der die lokalen, regionalen und
nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr
Mitspracherecht erhalten – so könnten Qualität und Wirksamkeit der
Rechtsvorschriften verbessert werden. Dabei bleiben die Rollen der
verschiedenen EU-Organe, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden
sowie der nationalen Parlamente in vollem Umfang gewahrt. Wir schlagen
ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" vor, das den Mehrwert des
EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den
Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union
führen soll. Wir haben unseren Bericht an Präsident Juncker übermittelt,
der uns versichert hat, dass er mit den anderen Organen
zusammenarbeiten wird, um unsere Empfehlungen voranzubringen."
Bessere Einbindung der lokalen Kräfte bringt neue Effizienz
Die Taskforce kam zu dem Schluss, dass eine neue
Arbeitsweise im Umgang mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
erforderlich ist, damit lokale und regionale Behörden sowie nationale
Parlamente einen wirksameren Beitrag zur Politikgestaltung der EU und
zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften leisten können. Im Zuge des
vorgeschlagenen neuen Konzepts würden Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit auf allen Regierungsebenen auf der Grundlage eines
"Musterrasters" – vergleichbar mit einer Prüfliste für Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit – konsequenter bewertet.
Die Taskforce empfiehlt außerdem, die
8-Wochen-Frist, innerhalb deren die nationalen Parlamente ihre
Stellungnahmen zu den Entwürfen von EU-Rechtsvorschriften abgeben
müssen, flexibel zu handhaben, und stellt eine mögliche künftige
Ausdehnung dieser Frist auf zwölf Wochen zur Diskussion. Eine weitere
Empfehlung der Taskforce richtet sich an die drei EU-Organe. Diese
sollen sich auf ein mehrjähriges Schwerpunktprogramm für eine
Neuausrichtung der Arbeit der EU in einigen Politikbereichen zu
verständigen. Dies soll in weiterer Folge zu einer wirksameren Umsetzung
der bestehenden Rechtsvorschriften führen, ohne dass dazu neue
Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden müssten. Dies baut auf
wesentlich zielgerichteteren Arbeitsprogrammen der Kommission, die von
der Juncker-Kommission eingeführt wurden, sowie auf den jährlichen
Gemeinsamen Erklärungen auf, die von den drei Organen in Bezug auf die
im jeweiligen Jahr anzunehmenden vorrangigen Dossiers vereinbart wurden.
Nach Auffassung der Taskforce sollte das neue
Konzept auf das bestehende Regelwerk der Europäischen Union sowie auf
alle neuen politischen Initiativen Anwendung finden. Die
Interessenträger haben der Taskforce eine Reihe von Vorschlägen zu
EU-Rechtsvorschriften und -Strategien unterbreitet, für die eine
Überprüfung der Kriterien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
eingeleitet werden könnte. Die Kommission wird diese Vorschläge bei
ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen.
Taskforce im November 2017 eingesetzt
Die
Taskforce Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber
effizienteres Handeln" wurde im November 2017 von Präsident Juncker
eingesetzt. Die Taskforce kam sieben Mal zusammen, um die oben genannten
drei Fragen zu erörtern. Auf der Grundlage dieser Erörterungen, einer
öffentlichen Anhörung und der Beiträge zahlreicher Interessenträger
enthält der Bericht der Taskforce neun Empfehlungen sowie konkrete
Umsetzungsmaßnahmen. Die Empfehlungen sind an nationale Parlamente,
nationale, regionale und lokale Behörden, das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Ausschuss der Regionen und die Europäische
Kommission gerichtet.
Der Taskforce, die vom Ersten Vizepräsidenten der
Kommission Frans Timmermans geleitet wird, gehören drei Mitglieder des
Ausschusses der Regionen – Präsident Karl-Heinz Lambertz (Belgien),
Michael Schneider (Deutschland) und François Decoster (Frankreich) -
sowie drei Mitglieder der nationalen Parlamente – Toomas Vitsut
(Estland), Kristian Vigenin (Bulgarien) und Reinhold Lopatka
(Österreich) - an.
Der österreichische EU-Ratsvorsitz wird im November
in Bregenz eine Konferenz zum Thema Subsidiarität veranstalten, die vor
dem Hintergrund der für den 12. September 2018 geplanten Rede zur Lage
der Union die Gelegenheit bieten wird, den Bericht der Taskforce weiter
zu erörtern und zu prüfen, wie ihre Empfehlungen umgesetzt werden
können.