Kommunale Sommergespräche zur Demographie

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Am letzten der drei Tage der "Kommunalen Sommergespräche 2008" in Bad Aussee diskutierten hochrangige Politiker die Folgen der demografischen Entwicklung für Gemeinden. "Wir werden keine Gemeinden im ländlichen Raum aufgeben", stellte dabei Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer klar. "Die Überalterung der Gesellschaft und die Abwanderung aus den ländlichen Regionen sind ernsthafte Probleme, denen wir uns alle stellen müssen. Wir haben aber die Ideen, das Wissen und die Fachkompetenz, um die Folgen dieser Entwicklung zu bewältigen."

Die "Kommunalen Sommergespräche 2008" werden vom ÖsterreichischenGemeindebund und der Kommunalkredit Austria heuer zum dritten Mal in Bad Aussee abgehalten. Mit ORF-Anchorman Armin Wolf diskutierten am letzten Tag der Gespräche u.a. LH Josef Pühringer, Sozialminister Erwin Buchinger, WKO-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner und Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer.

"Wir müssen die Arbeit zu den Menschen bringen"

Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir müssen die Arbeit zu den Menschen bringen, damit die Menschen nicht der Arbeit in die Ballungsräume nachziehen müssen. Jemand, der jeden Tag 30 Kilometer pendeln muss, der wird irgendwann dort hinziehen, wo die Arbeit ist." Als zweiten Punkt nannte der oberösterreichische Landeshauptmann die
immer noch nicht ausreichende Fairness des Finanzausgleichs gegenüber den kleinen Gemeinden. "Der aktuelle Finanzausgleich ist zwar besser, als der bisherige, da gibt es aber schon noch viel zu tun, damit hier Chancengleichheit zwischen den Ballungsräumen und den kleinen Gemeinden herrscht", so Pühringer. Last but not least mahnte Pühringer den weiterhin notwendigen Ausbau infrastruktureller Einrichtungen im
ländlichen Raum ein. "Infrastruktur ist ein Standortfaktor, wir brauchen sie, damit auch mehrere Gemeinden gemeinsam Wirtschaftsstandorte schaffen können."
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer mahnte bei der Diskussion die Schaffung eines Masterplans für Infrastruktur ein. "Wir müssen auch endlich verstehen, dass gewisse Regionen, die geographisch benachteiligt sind, höhere Wirtschaftsförderungen bekommen müssen. Analog zu den Ziel-1-Gebieten der EU sollte man auch national definieren, welche Regionen besonderer Förderungen und Unterstützungen bedürfen."
In der Schweiz und in Deutschland werde derzeit diskutiert, welche Gemeinden und Regionen man aufgeben müsse, weil die Abwanderung und die Überalterung zu schnell voranschreite. "Dieser Entwicklung werden wir in Österreich entgegen arbeiten, wir haben die Ideen und die Rezepte dafür."

Ein weiterer Punkt sei nicht nur die Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, sondern die sinnvolle Zusammenführung der Konzepte von Straße und Schiene. Das müsse überregional passieren, sonst könne man das Mobilitätsthema nicht lösen und würde damit die Besiedelung des ländlichen Raums
dauerhaft gefährden. "In der Zwischenzeit ist es selbstverständlich und für uns nicht verhandelbar, dass die Pendlerpauschale erhöht werden muss, damit die Menschen es sich überhaupt noch leisten können in die Arbeit zu fahren."

Auch den Stillstand beim Breitband-Ausbau kritisierte Mödlhammer

"Diese Initiative steht derzeit. Das ist für uns nicht akzeptabel, weil die Versorgung mit Breitband- Verbindungen eine Standortfrage ist."

Mödlhammer fordert Umkehr der Wohnbauförderung

Als absurd bezeichnete Mödlhammer die Tatsache, dass die Wohnbauförderung derzeit die Gemeinden in den Ballungsräumen bevorzuge. "Das ist der falsche Weg. Damit unterstützen wir wohlhabende Städter, die in die Umlandgemeinden hinaus ziehen. Die Zielrichtung der Wohnbauförderung gehört umgedreht, damit es wieder attraktiver wird auch in ländlichen Gemeinden einen Wohnsitz zu errichten."
Aktuell erteilte der Gemeindebund-Präsident der diskutierten Auflösung der Schulsprengel eine klare Absage. "Das würde den sofortigen Tod vieler Kleinschulen in ländlichen Gemeinden bedeuten. Davon halte ich naturgemäß nicht das Geringste." Im Pflege- und Gesundheitsbereich erinnerte Mödlhammer daran, dass man die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung österreichweit gewährleisten und ausbauen müsse.
Kritik übte der Gemeindechef am Kompetenzwirrwarr auf Bundesebene. "Allein für die Kinderbetreuung sind insgesamt drei Ministerien zuständig, bei der Pflege sind es zwei. Das versteht in den Gemeinden kein Mensch. Wir sind gewohnt, dass die Dinge effizient und klar zuordenbar abgewickelt werden. Hier hätte der Bund überdies gewaltige Einsparungsmöglichkeiten." Mödlhammer gab auch ein klares Ziel vor: "Kinderbetreuung muss Sache der Gemeinden sein, die können das einfach am besten. Natürlich muss dann auch das dafür vorgesehene Geld mitgehen.

Um die Gesundheit sollen sich die Länder kümmern."

Sozialminister Erwin Buchinger wünscht sich mehr Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: "Es wäre wichtig, dass wir gemeinsame Ziele definieren, Benchmarks setzen und damit auch gemeinsam die Qualität der Versorgung sichern. Es bringt niemandem etwas, wenn es hier in neun Bundesländern neun verschiedene Modelle gibt."

30.08.2008