Kommunalgipfel bringt deutliche Entlastungen für NÖ Gemeinden

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Beim Kommunalgipfel wurde zwischen Land Niederösterreich und den Gemeindevertreterverbänden bzw. dem Städtebund partnerschaftlich darüber verhandelt, wie finanzielle Herausforderungen, die gemeinsam getragen werden müssen, aufgeteilt werden. Themenbereiche sind NÖKAS (Krankenhausfinanzierung), Sozialhilfe, Jugendwohlfahrtsumlage, sowie die Wasserwirtschafts-, Schul- und Kindergartenfonds. Ziel ist es die Finanzierungsanteile bzw. die Steigerungen der Umlagen für die kommenden Jahre zu sichern.

„Um eine vorausschauende Planung sowohl für das Land als auch die Gemeinden zu gewährleisten gelten die heute beschlossenen Vereinbarungen über längere Zeiträume“ betonen die Verhandlungspartner LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka, Gemeindereferent, LAbg. Alfred Riedl, VP Gemeindevertreterverband, LAbg. Rupert Dworak, SP Gemeindevertreterverband, Bgm. Matthias Stadler, Städtebund, LH-Stv. Karin Renner, LR Mag. Barbara Schwarz und LR Maurice Androsch.

Die Ergebnisse im Detail:
Die Steigerungsraten der NÖKAS-Beiträge der Gemeinden werden für den Zeitraum bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2015 verringert: im Jahr 2013 verringert sich die Steigerung von 9% auf 8%, im Jahr 2014 auf 5% und im Jahr 2015 auf 4,5%. Insgesamt sparen sich die Gemeinden dadurch 56,4 Mio. Euro bis Ende 2015. Im Gegenzug reduzieren die Gemeinden die Schulden des Schul- und Kindergartenfonds, die sich aufgrund der Kindergartenoffensive ergeben haben, um 25 Mio. Euro.

Weiters soll ein konsequenter verpflichtender Konsolidierungspfad der Gemeinden fortgesetzt werden: Mit professioneller Hilfe werden für alle Sanierungsgemeinden und Gemeinden, die mit hohen Abgängen im ordentlichen Haushalt zu kämpfen haben, auch strukturelle Probleme aufgearbeitet. Auf dieser Basis werden die Konsolidierungsmaßnahmen aufsetzen.

Ein wichtiges Thema der Zukunft ist die Gesundheitsvorsorge: Um den Bewegungsdrang der Kinder optimal fördern zu können, werden in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 10 Mio. Euro für die Errichtung von Bewegungseinrichtungen und Turnsälen in den Gemeinden bereitgestellt.

„Ich bin stolz, dass wir in finanziell schwierigen Zeiten wie diesen in allen Gebietskörperschaften ein derartiges Ergebnis präsentieren können.  Es ist ein Ergebnis, dass die gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden widerspiegelt. Und ich bin stolz und dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Land, dem SP Gemeindevertreterverband und dem Städtebund diesen Konsolidierungsweg gehen“, sagt GVV-Präsident Alfred Riedl.

„Dieses konstruktive Ergebnis des Kommunalgipfels, zu dem sowohl das Land Niederösterreich als auch unsere vielen Gemeinden ihren Beitrag leisten, ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Absicherung unserer Gemeinden“ betonen alle Verhandlungspartner unisono.

Fotocredit: NLK

25.06.2013