Kommunalgipfel zur Asylfrage in NÖ

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Foto: Werner Pelz

Am Dienstag ist in St. Pölten der zweite Kommunalgipfel zum Thema Asyl über die Bühne gegangen. Die Gemeindevertreterverbände von VP und SP sowie die verantwortlichen Landespolitiker haben sich dabei auf eine ausgewogene und sozial verträgliche Verteilung und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Niederösterreichs Städten und Gemeinden geeinigt. Demnach darf die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in einem Ort untergebracht werden, zwei Prozent der Bevölkerung nicht überschreiten. „Liegt die Zahl der zugeteilten Kriegsflüchtlinge unter der Zwei-Prozent-Grenze, dann sollen sie künftig auch zugeteilt werden“, sagt GVV-Präsident Alfred Riedl.

Für den GVV-Chef steht fest: „Wir haben die völkerrechtliche und ethische Verpflichtung, Menschen auf der Flucht zu helfen. Wir haben uns auch von Anfang an als Gemeindevertreter immer klar dazu bekannt, dass wir jederzeit mithelfen und bereit sind an menschenwürdigen Lösungen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu arbeiten. Umso mehr freut es mich, dass wir beim Kommunalgipfel heute in überaus konstruktiven Gesprächen zu einer guten, sozialverträglichen und menschenwürdigen Vereinbarung für die Asylproblematik in Niederösterreich gefunden haben“, so Alfred Riedl.

Die Herausforderung in der Asylfrage ist nach wie vor groß: Aktuell kommen täglich ca. 100 Flüchtlinge nach Österreich. 6.500 Flüchtlinge sind derzeit in Niederösterreich untergebracht. Mit weiteren 1500 Flüchtlingen wird bis Ende des Jahres noch gerechnet.  Doch die Gemeindevertreter sind sich einig: „Wir setzen auf kleinere Einheiten und wollen Ghettoisierungen auf jeden Fall vermeiden“, so Alfred Riedl und Rupert Dworak. Gleichzeitig spricht man sich für schnellere Verfahren sowie für die Hervorhebung und Nachahmung von Best-Practice-Beispielen im Asylwesen aus.

Alfred Riedl und Rupert Dworak: „In der Asylfrage werden wir weiterhin gefordert sein. Die Krisenherde werden nicht weniger.  Wir haben für Niederösterreich mit der Vereinbarung klare, sozialverträgliche Regeln geschaffen. Wir appellieren nun auch an die anderen Bundesländer, ihre Aufnahmequoten zu erfüllen.“

03.03.2015