Krisen-Gipfel: Finanzielle Lage der Gemeinden ist dramatisch

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Die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden wird immer angespannter. "Nach jüngsten Berechnungen werden im Jahr 2010 zumindest 821 österreichische Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können", berichten Gemeindebund-Präsident Mödlhammer sowie Gemeindebund-Vizepräsident und GVV-Chef Alfred Riedl.

Dies gehe aus den Voranschlägen der Kommunen für das Rechnungsjahr 2010 hervor. "Ich habe daher alle Landesräte mit einer Zuständigkeit für Gemeinden eingeladen, bei einem Krisengipfel die Lage zu besprechen und über Auswege zu diskutieren", so Mödlhammer.
 
Zustand tritt ein, vor dem lange gewarnt wurde
Befürchtet wird, dass im Rechnungsjahr 2010 mehr als 800 der insgesamt 2.357 Gemeinden nicht aus eigener Kraft ausgeglichen bilanzieren werden können. "Das heißt natürlich noch nicht zwangsläufig, dass die Gemeinden pleite sind oder neue Schulden aufnehmen müssen", so Mödlhammer. Es werde aber ein Zustand eintreten, vor dem lange gewarnt wurde.


Stabile Einnahmen erst wieder 2012
Allein im Jahr 2009 haben die Gemeinden rund 400 Millionen Euro an Ertragsanteilen verloren, informiert der Gemeindebund-Präsident. 2010 seien die Anteile um weitere 8,5 Prozent gesunken und damit um weitere 200 Millionen Euro eingebrochen, was eine katastrophale Entwicklung für die Kommunen darstelle. Eine Erholung sei laut Wirtschaftsforscher erst 2011 wieder in Sicht, das Einnahmeniveau der Gemeinden von 2008 werde erst wieder 2012 erreicht.

"Gemeinden können Zuwächse nicht mehr verkraften"
Den sinkenden Einnahmen steht ein massiver Zuwachs an Aufwendungen für den Sozialbereich gegenüber. Der Sozialbereich (Kindergarten, Pflege, Sozialhilfe) verschlinge enorme Summen, "die Gemeinden naturgemäß nicht verkraften können", so Riedl. Freilich ist der Sozialbereich nicht der einzige Kostentreiber in den Gemeindebudgets, allerdings seit 2004 sind die Ausgaben um 30,2 Prozent gestiegen.

Mödlhammer will "Pakt für Österreich" initiieren
Mit den Ergebnissen des Krisen-Gipfels will man an die Landesregierungen und die Bundesregierung herantreten. Laut Mödlhammer müssen "Bund und Länder verstehen, dass sie uns dauerhaft nicht immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Geld geben können". Zudem wolle Mödlhammer an den Bundespräsidenten herantreten und ihn darum bitten einen "Pakt für Österreich", wie es damals der Österreich-Konvent war, zu initiieren.

18.05.2010